Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert? | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?
20. Mai 2019

Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?

Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, schließt häufig für den Fall, dass er arbeitslos wird, eine Restschuldversicherung ab. Die Versicherung muss aber nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer seinen Job selbst kündigt. Gilt das auch, wenn er zur Kündigung gezwungen ist?


Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, schließt häufig für den Fall, dass er arbeitslos wird, eine Restschuldversicherung ab. Die Versicherung muss aber nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer seinen Job selbst kündigt. Gilt das auch, wenn er zur Kündigung gezwungen ist?


Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?

Die Restschuldversicherung muss grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Versicherte sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht verhandelten Fall ging es aber um die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn er zu einer solchen Kündigung gezwungen wurde.

Eigenkündigung durch Zwang des Arbeitgebers

Im konkreten Fall hatte der Kläger im April 2015 ein Darlehen aufgenommen. Zugleich schloss er eine Restschuldversicherung bei dem beklagten Versicherer ab. Diese sollte ihn unter anderem im Falle von Arbeitslosigkeit absichern. Der Kläger kündigte Ende des gleichen Jahres sein Arbeitsverhältnis. Er behauptet vor Gericht, dazu durch seinen ehemaligen Arbeitgeber gezwungen worden zu sein. Der Arbeitgeber habe damit gedroht, sonst seinen Ruf innerhalb der Branche zu zerstören. Seit März 2018 hat der Kläger einen neuen Job.

Kläger verlangt Darlehensraten von Restschuldversicherung

Der Versicherte verlangt von seiner Restschuldversicherung die Zahlung der Darlehensraten von Januar 2016 bis Mai 2017 in Höhe von rund 9.000 Euro. Zudem will er feststellen lassen, dass der Versicherer auch für die weiteren Raten ab Juni 2017 in Höhe von monatlich rund 530 Euro aufkommen muss. Das Landgericht Düsseldorf hat seine Klage abgewiesen. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht wurde schließlich zurückgenommen.

Versicherter kann Kündigung anfechten

Der Senat hatte in der Verhandlung erklärt, dass auch bei einer Kündigung auf Druck des Arbeitgebers hin der Versicherungsfall nicht eintrete. Die Regelung benachteilige den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. Das Gericht führte aus, dass dem Versicherer andernfalls eine von ihm kaum zu leistende Prüfung auferlegt werden würde: Er müsste feststellen, wie hoch der Druck tatsächlich gewesen und von wem er ausgeübt worden sei. Zum anderen stehe dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Anfechtung seiner Kündigungserklärung wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) offen. Auf den Hinweis, dass die Berufung vor diesem Hintergrund keinen Erfolg haben werde, hat der Kläger seine Berufung innerhalb der Frist zur Verkündung einer Entscheidung zurückgenommen. (tos)

Bild: © sabdiz - stock.adobe.com

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2018, Az.: 9 O 130/17

Oberlandesgericht Düsseldorf, ohne Urteil, Az.: I-4 U 12/18




Ähnliche News

Bezugsberechtigt im Rahmen einer Versicherungsleistung ist derjenige, der in den Unterlagen als solcher festgelegt wird. Doch was ist, wenn die Intention eine ganz andere war? Dazu musste der BGH eine Entscheidung treffen. weiterlesen
Ein Fahrzeugkäufer, der von Abgasmanipulationen betroffen ist, muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, wenn er eine Rückzahlung des Kaufpreises verlangt, aber nur bis zum Zeitpunkt, an dem er die Rückabwicklung gefordert hat. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des OLG Hamburg hervor. weiterlesen
Wenn man sich nur auf eine Stelle bewirbt, um abgelehnt zu werden und unter Umständen auf Entschädigungszahlungen klagen zu können, ist dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich. So lautet ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Bonn, bei dem es um vermeintliche Altersdiskriminierung ging. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.