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Markus Söder will Strafzinsen für Kleinsparer per Gesetz verbieten
21. August 2019

Markus Söder will Strafzinsen für Kleinsparer per Gesetz verbieten

Strafzinsen betreffen bisher vor allem Großkunden. Der private Kleinsparer wird davon bisher verschont. Einige Experten der Kreditwirtschaft prophezeien aber, dass auch sie bald mit negativen Zinsen auf Girokonten leben müssen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will das vorsorglich gesetzlich verbieten.


Strafzinsen betreffen bisher vor allem Großkunden. Der private Kleinsparer wird davon bisher verschont. Einige Experten der Kreditwirtschaft prophezeien aber, dass auch sie bald mit negativen Zinsen auf Girokonten leben müssen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will das vorsorglich gesetzlich verbieten.

Markus Söder will Strafzinsen für Kleinsparer per Gesetz verbieten

Markus Söder prescht in der zuletzt aufgekeimten Diskussion um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer mit einem eigenen Vorstoß vor. Der bayerische Ministerpräsident will verhindern, dass negative Zinsen in Zukunft nicht nur große Vermögen, sondern auch die Guthaben privater Kleinsparer betreffen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung fordert er, dass Strafzinsen für Kleinsparer gesetzlich verboten werden.

Vorstoß im Bundesrat angekündigt

Ein entsprechendes Verbot will Söder selbst in die Wege leiten. „Wir werden als Freistaat Bayern einen Vorstoß im Bundesrat starten, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden“, so der CSU-Chef gegenüber der Bild. Es dürfe nicht sein, dass Banken die Negativzinsen der Zentralbanken auf Kleinsparer umlegen. Die Banken müssten die damit verbundenen Kosten anders ausgleichen. Sparen müsse belohnt und nicht bestraft werden.

Kreditwirtschaft droht mit Ausweitung der Strafzinsen

Hintergrund des Söder-Vorstoßes ist die aktuelle Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell Strafzinsen von 0,4% zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Zwar haben viele Banken angesichts des anhaltenden Zinsdilemmas bereits Gebühren für Giro- oder Tagesgeldkonten erhöht oder eingeführt. Vor Strafzinsen auf Kleinbeträge von Privatkunden schrecken die Institute aber noch zurück. Vertreter der Kreditwirtschaft stellten diese zuletzt aber in den Raum, falls sich die Zinspolitik der EZB nicht ändere. (mh)

© Bild: wsf-f – stock.adobe.com




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