Das Land Berlin will ein bundesweites „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ auf den Weg bringen. Die Gesetzesmaßnahme soll verbieten, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Bisher ist das die gängige Praxis in Deutschland. Dem Gesetzentwurf zufolge würde das 36,4 Millionen Mietern bzw. 58% aller Haushalte in Deutschland zugutekommen.
Problematische Zweitmiete
Als Grund verweist die Landesregierung darauf, dass die Betriebskosten mittlerweile ein relevanter Kostenfaktor für Mieter seien. Insbesondere in Regionen mit ohnehin schon angespannter Wohnungslage und hohen Mieten sei das problematisch. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit entlaste Mieter und folge dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Zudem würden vor allem Eigentümer von der kommunalen Infrastruktur profitieren. Und diese werde unter anderem über die Grundsteuer finanziert.
Vorwurf des Täuschungsmanövers
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuern für die deutschen Kommunen. Allein in Berlin macht sie jährlich rund 820 Mio. Euro aus. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss sie bis Ende des Jahres neu geregelt werden. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bringt dies in Zusammenhang mit dem Vorstoß des Landes Berlin. Dieser sei ein Täuschungsmanöver, da die Grundsteuer in der Hauptstadt durch die anstehende Grundsteuerreform massiv erhöht werden könnte. „Die Initiative im Bundesrat soll verhindern, dass diese Erhöhung die Mieter trifft”, erklärte der Verbandspräsident und Berliner CDU-Politiker Christian Gräff. (mh)
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