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Gesetz zur Arzneimittelversorgung: Verband befürchtet Benachteiligung für PKV-Versicherte

Ein neues Arzneimittelversorgungsgesetz soll die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in Sachen Arzneimittel eindämmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der gesetzliche Herstellerrabatt bis zum Jahr 2022 fortgeführt wird. Der PKV-Verband fordert Ergänzungen des Entwurfs damit es nicht zu Benachteiligung für Beihilfeberechtigte und Privatversicherte kommt.

Sonderausgabenabzug: Erstattete Krankenversicherungsbeiträge sind zu berücksichtigen

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Rechtliche Herausforderungen des digitalisierten Maklerbetriebs

Makler können ihre Beratungs- und Vermittlungstätigkeit mit digitaler Unterstützung optimieren. Doch birgt vor allem der Umgang mit sensiblen Daten für Makler die Gefahr, teure Fehler zu begehen. Sie sollten deshalb die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, die zu beachten sind.

Premiere: Erstes Amtsgericht fällt Urteil zur Mietpreisbremse

Das Amtsgericht Lichtenberg hat in einem Streitfall um die Mietpreisbremse ein Urteil gefällt. Damit liegt erstmals ein Urteil eines Berliner Gerichts vor, in dem es um Mietschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geht.

Unzulässige Mitgliederwerbung: Betriebskrankenkasse muss Strafe zahlen

Eine Betriebskrankenkasse hat trotz eines Unterlassungsvergleichs aus dem Jahr 2014 Anrufe ohne Einwilligung der potentiellen Kunden getätigt und mit Wechselprämien geworben. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Betriebskrankenkasse nun zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt.

BVK: Entscheidungen zur bAV-Reform sind ermutigend

Noch liegt kein Gesetzesentwurf vor, aber die Eckdaten für eine bAV-Reform scheinen festzustehen. Zumindest kam es in dieser Woche zu einer Einigung zwischen dem Bundesarbeits- und dem Bundesfinanzministerium. Der BVK sieht dabei ermutigende Tendenzen für die Vermittler.

Organspendeausweis – die verkannte Verfügung

Vermittler befassen sich viel mit „Generationenberatung“ und „Patientenverfügung & Co.“ Die Organverfügung wird in der Beratung selten angesprochen. Sie gehört aber dazu, wenn man Kunden auf Lücken in der „Familienabsicherung“ hinweist.

Einigung bei der Erbschaftsteuer

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach langwierigen Beratungen hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromissvorschlag beschlossen. Damit wurde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung des Erbschaftsteuergesetzes endlich umgesetzt. Kritiker befürchten jedoch, dass das Gesetz in dieser Form schon bald wieder in Karlsruhe landen wird.

bAV: BAG entscheidet zur Reichweite der Insolvenzsicherung

Nach dem Betriebsrentengesetz sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wann kann Urlaub finanziell abgegolten werden?

Der Europäische Gerichtshof muss klären, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich seines Erholungsurlaubes auch dann hat, wenn er eigentlich in der Lage gewesen wäre, den Urlaub in Anspruch zu nehmen.

Zur Plötzlichkeit bei der Unfallversicherung

Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen – plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis – kann auch dann vorliegen, wenn sich das Unfallereignis nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums ereignet. Dies hat das Kammergericht Berlin betont.

Ruhestand soll flexibler werden

Die Gruppe der Rentner, die weiter arbeiten wollen, wird immer größer. Oft lohnt sich das aber aufgrund der starren Hinzuverdienstgrenzen nicht. Die Bundesregierung will dies ändern und schafft mit dem „Flexirentengesetz“ die rechtliche Grundlage.

GKV: „Gesundheits-Bonus“ mindert nicht immer Sonderausgabenabzug

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.

PRIIP-Verordnung: EU-Parlament lehnt Entwurf ab

Die Einführung der Basisinformationsblätter für „verpackte“ Produkte könnte sich verschieben. Grund ist eine überraschende Entscheidung des EU-Parlaments. Die europäischen Abgeordneten haben dem derzeitigen Entwurf der Umsetzungsmaßnahmen der PRIIP-Verordnung eine Absage erteilt.

Bausparvertrag: OLG Celle hält Kündigung zehn Jahre nach Zuteilungsreife für rechtmäßig

Die Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen sind nach wie vor Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten. Allein beim Oberlandesgericht Celle sind derzeit über 130 Fälle anhängig. Nun hat das Gericht ein Urteil in insgesamt acht Verfahren gefällt.

Brandunfall: Kfz-Halter muss Kosten für Bodensanierung zahlen

Brennt ein Auto ab, kann es durch Brandrückstände, Öl und Kraftstoff zu einer Verunreinigung des Untergrundes kommen. Die Kosten für die dadurch notwendige Bodensanierung muss aus Sicht des Verwaltungsgerichts Neustadt der Fahrzeughalter tragen.

Patientenverfügung: Unruhe und Trubel durch BGH-Beschluss

Für Aufsehen sorgt weiterhin ein kürzlich ergangener BGH-Beschluss: Das Gericht stellte klar, dass Formulierungen in Patientenverfügungen klar und konkret sein müssen. „Immer mehr Makler fragen deshalb bei mir nach“, sagt Unternehmensberater Ulrich Welzel, stellt im Folgenden für AssCompact den Sachverhalt noch einmal dar und erklärt die Auswirkungen auf die Beratung.

Drei Zulassungen – drei Registernummern

Die Vermittlerregisternummer erlaubt eine genaue Zuordnung zu einem Vermittler. Da für jede Registrierung eine neue, eigene Nummer generiert wird, muss ein Vermittler seinen Kunden – entsprechend seinen jeweiligen Zulassungen – verschiedene 15-stellige Nummern mitteilen.

PSG III: Pflegestützpunkte und Beratungsstellen in den Kommunen

Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) soll die Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Kommunen verbessert werden. Ende Juni hatte das Bundeskabinett einen Entwurf verabschiedet. Nun liegt der Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung vor. Das PSG III soll zusammen mit dem PSG II Anfang 2017 in Kraft treten.

Kündigung von Bausparverträgen: Schreitet jetzt der Gesetzgeber ein?

Hat eine Bausparkasse ein Kündigungsrecht bei einem zuteilungsreifen Vertrag? Mit dieser Frage hatten sich in der letzten Zeit zahlreiche Gerichte beschäftigt und die Antwort ist unterschiedlich ausgefallen. Zwar beschäftigt sich auch der Bundesgerichtshof mit dieser Thematik, doch nun soll der Gesetzgeber eingreifen und für Klarheit sorgen.

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Im Rahmen ihrer jährlichen Erhebung hat das Softwareunternehmen BISS Experten zu den Digitalisierungstrends in der Versicherungswirtschaft befragt. Die Studie sieht eine Neuorientierung bei digitalen Prozessen. Top-Thema bleibt Prozessoptimierung, Kunden-Apps liegen wieder im Trend, bei Social Media stellt sich Ernüchterung ein.