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Was muss in den Tank?

Wer ein Auto mietet, muss sich darüber informieren, welchen Kraftstoff – Benzin oder Diesel – das Fahrzeug benötigt. Das Amtsgericht München hat diesbezüglich eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bestätigt.

Helmhersteller haftet nur bei Mangel

Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Helm einen Mangel hatte. Die schlichte Behauptung reicht jedenfalls nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg.

Produktinformationsblatt: Inhalt und Text stehen

Nachdem das Bundesministerium der Finanzen bereits Ende Juni ein Schreiben zur optischen Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz veröffentlicht hat, wurden nun die Vorgaben für die inhaltliche/textliche Ausgestaltung bereitgestellt.

Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung bei Versicherungsmaklern

Spätestens mit der Einführung von Servicegebühren machen Makler Bekanntschaft mit der Umsatzsteuer. Viele verlassen sich hierbei auf eine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmer. Damit es bei der Betriebsprüfung zu keiner bösen Überraschung kommt, muss die Berechnung der Bemessungsrundlage korrekt sein.

Beamte im Ruhestand müssen sich gesetzliche Rente anrechnen lassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten im Ruhestand abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf seine Versorgungsbezüge wandte. Mit der Anrechnung soll unter anderem eine Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln vermieden werden.

Welche Formvorschriften gelten für die Sorgerechtsverfügung?

Vorsorgevollmachten, Patienten- und Sorgerechtsverfügungen sind Themen, die bei einer vollumfänglichen Beratung in Sachen Risikoabsicherung früher oder später im Raum stehen. AssCompact hat zusammen mit Rechtsanwalt Lutz Arnold Basiswissen für Vermittler zusammengetragen.

Banken: Kein Erbschein bei eindeutigem Testament

Ist aus einem eigenhändigen Testament eindeutig die Erbfolge zu entnehmen, benötigt der Erbe keinen Erbschein, um sein Erbrecht geltend zu machen. Darauf hat der Bundesgerichtshof hingewiesen und eine Bank zur Erstattung der Kosten verurteilt, die für die Erstellung des Erbscheins angefallen sind.

Werbeaussagen müssen eingehalten werden

Die ERV Europäische Reiseversicherung AG darf nicht mehr mit der Aussage werben, dass bei einem Reiserücktritt die anfallenden Stornokosten bis zur Höhe des versicherten Gesamtreisepreises übernommen werden, wenn im Leistungsfall eine Selbstbeteiligung abgezogen wird. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Verkehrsunfall: Schadenersatz bei Fahrspurwechsler

Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Darauf hat das Amtsgericht Hamburg hingewiesen.

Zur Beweislast bei der Zahlung von Rentenbeiträgen

Das Sozialgericht Mainz hat klargestellt, dass Versicherte die Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen. Hierbei sei es nicht ausreichend, nur ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nachzuweisen. Es müsse auch der der Nachweis erbracht werden, dass Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich abgeführt wurden.

Bei Chefarztbehandlung muss der Chefarzt ran

Hat ein Patient mit einem Krankenhaus in einer Wahlleistungsvereinbarung eine Chefarztbehandlung vereinbart, muss diese auch erbracht werden. Wird der Patient stattdessen von einem anderen Arzt operiert, liegt keine Einwilligung des Patienten zur Operation vor. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Bund der Versicherten kritisiert BaFin

Der Bund der Versicherten stellt die Rolle der BaFin als oberste Aufsicht für den Vertrieb in Frage. Anlass war die Untätigkeit der Aufsichtsbehörde bei einem irreführenden Verhalten eines Versicherungsmaklers. Aus Sicht der Verbraucherschützer hätte die BaFin aber reagieren müssen.

Idealfall der Bundesbank: Arbeiten bis 69 und „riestern“

Die Bundesbank kritisiert in ihrem aktuellen Monatsbericht die Rentenpolitik der Bundesregierung. So dürfe eine Lebensarbeitszeit über 67 Jahre nicht tabuisiert werden. Positiv schneidet dagegen die Riester-Rente ab. Diese spielt aus Sicht der Bundesbank bei der Altersvorsorge eine wichtige Rolle. Und auch die Versicherungswirtschaft spricht sich für eine Verlängerung der effektiven Lebensarbeitszeit aus und steht dem „Flexirentengesetz“ daher positiv gegenüber.

Keine Haftung wegen Steinschlag in Bayern

Ein Fahrzeughalter hat gegen den Freistaat Bayern Klage auf Schadenersatz wegen einer behaupteten Verletzung seiner Pflicht zur Straßenverkehrssicherung erhoben. Sein Pkw war durch Steinschlag in der Fränkischen Schweiz beschädigt worden. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab.

Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) von März 2016 nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.

Rentenversicherungspflicht: Darauf müssen Makler achten

Ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts, das eine Rentenversicherungspflicht für selbstständige Versicherungsmakler mit Poolanbindung bestätigt, hat für Unruhe und Aufregung bei Pools und deren Vertriebspartnern gesorgt. Doch nicht jeder Poolpartner ist von der Rentenversicherungspflicht „bedroht“. So könnte unter anderem eine Änderung der Vertriebsvereinbarung die Rentenversicherungspflicht abwenden.

Patientenverfügung: „Keine lebensverlängernden Maßnahmen“ zu unkonkret

Patientenverfügungen sind ein sensibles Thema. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu nun einen wichtigen Beschluss gefasst. Demnach müssen die Verfügungen klar und präzise formuliert sein. Allgemeine Sätze wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ reichen nicht aus.

Nervengift in der Flugkabine: Sozialgericht weist Klage gegen Unfallversicherung ab

Ein Flugbegleiter hat gegenüber der zuständigen Unfallversicherung auf Anerkennung einer Berufskrankheit wegen vergifteter Kabinenluft geklagt. Die Klage wurde vom Sozialgericht Berlin abgewiesen.

PKV-Tarifwechsel: Versicherungsmakler contra Versicherer

Ein Versicherer darf im Rahmen des PKV-Tarifwechsels gegenüber dem Kunden darauf hinweisen, dass er diese Beratung kostenfrei erbringt, während Vermittler in der Regel gegen ein Honorar tätig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und mit seinem Urteil viele weitere Fragen aufgeworfen.

Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

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Derzeit herrschen draußen noch eisige Temperaturen, doch der nächste Frühling kommt bestimmt. Und Deutschland mausert sich zur Radnation: Rund 72 Millionen Fahrräder gibt es hierzulande. Besonders auf dem Vormarsch sind E-Bikes und Pedelecs. Warum dieser Trend die hochwertigen Bikes zum Geschäftsfeld für Versicherer und Vermittler macht, erklärt Timur Baykal, Zweiradmechanikermeister und Fahrradspezialist der Ammerländer Versicherung.