Steuern & Recht | AssCompact - Nachrichten
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Gecheckt oder nicht? Das Provisionsabgabeverbot, Check24 und der BVK

Der Streit zwischen dem BVK und Check24 geht in eine neue Runde. Auf Grund einer Jubiläumsaktion, bei der Check24 Versicherungsbeiträge zurückzahlt, hat der BVK das Unternehmen abgemahnt. Er ist der Ansicht, es verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot. Check24 hingegen sieht die Aktion als konform mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Und zwar auch deshalb, weil überhaupt keine Versicherungsvermittlungsgesellschaften dahinter stehen.

DSGVO: Gericht bestätigt erstmals Abmahnfähigkeit von Verstößen

 DSGVO-Verstöße können abgemahnt werden. Die erste Gerichtsentscheidung, die dies bestätigt, hat das Landgericht Würzburg gefällt. Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte warnt vor den Konsequenzen des Urteils, die Kanzlei Michaelis vor einer kursierenden Fax-Abzocke im Zusammenhang mit der DSGVO.

Steuerchancen bei der Gesundheitsförderung von Mitarbeitern

Viele Unternehmen haben mit einem hohen Krankenstand zu kämpfen. Folgerichtig greift der Fiskus Firmen bei der Gesundheitsförderung von Mitarbeitern unter die Arme. Welche Maßnahmen steuerfrei sind und welche Fallstricke dabei lauern, erklärt Steuerberater Torsten Lambertz von der Kanzlei WWS.

PKV-Urteil: Welche Ansprüche Versicherte im Notlagentarif haben

Kann die private Krankenversicherung Beitragsrückstände aufrechnen, wenn der Versicherte eine erneute Leistung geltend machen will? Dazu hat das Landgericht Osnabrück ein aufschlussreiches Urteil gefällt.

Industrieversicherung: Wenn Wasser in den Boden einer Großküche dringt

Zahlt eine Industriesachversicherung, wenn ein Wasserschaden im Fußboden einer Großküche entsteht? Das kommt darauf an, ob das Wasser aus dem Rohrsystem kommt, sagt das Oberlandesgericht Schleswig.

Prospekthaftung: Vermittler müssen auf Aktualität der Informationen achten

Bis zum Abschluss der Zeichnung eines Fonds muss sichergestellt sein, dass der Prospekt aktuell ist. Es liegt in der Pflicht des Vermittlers, dem Anleger Änderungen mitzuteilen. Ansonsten haben diese Anspruch aus Prospekthaftung.

BaFin versus gonetto: Verwaltungsgericht bestätigt Provisionsabgabeverbot

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der gonetto GmbH auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Mit dem Antrag wollte das Unternehmen verhindern, dass die BaFin gegenüber seinen Versicherungspartnern Sanktionen verhängt, sofern diese die Zusammenarbeit fortsetzen Der Beschluss hat dadurch das Provisionsabgabeverbot für das Start-Up bestätigt. Die Ausnahmeregel, die gonetto für sich beanspruchte, gilt für das Geschäftsmodell des Unternehmens nicht.

Versicherungsvermittlungsverordnung passiert den Bundestag

Lange wurde über den Zeitplan für die Versicherungsvermittlungsordnung spekuliert. Jetzt ist der Weg für ihr Inkrafttreten frei. Der Bundestag ist der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt und hat der Verordnung ohne Änderungen zugestimmt.

Schwarze Schafe: Versicherungsmakler müssen wegen Betrug in Haft

In den vergangenen Tagen sind wieder Versicherungsmakler wegen Betrugs vor Gericht gestanden. Dabei ging es um das Erschwindeln hoher Provisionen durch falsche Verträge und in einem anderen Fall um Versicherungsbetrug. Die Folge sind Haftstrafen.

Einkommensverlust schwangerschafts- oder kündigungsbedingt?

Wie berechnet sich das Elterngeld einer Frau, die nach Mobbingsituation gekündigt wurde und in der Folge trotz intensiver Bemühungen und Probearbeit keinen neuen Job antreten kann, da eine Risikoschwangerschaft dazwischenkommt? Damit hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen nun befasst.

Bundesfinanzhof billigt Steuervorteil durch Verkauf wertloser Aktien

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es rechtens ist, den Verlust wertloser Aktien steuerlich geltend zu machen. Es steht dem Anleger frei, wann und zu welchem Preis er seine Aktien veräußert. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

BGH: Wann Schönheitsreparaturen trotz Mietvertrag unterbleiben können

Kann eine Klausel im Mietvertrag einen Mieter verpflichten, Schönheitsreparaturen auch dann vorzunehmen, wenn er eine Wohnung unrenoviert übernommen hat? Dazu hat der Bundesgerichtshof jüngst ein Urteil gefällt.

Einsatz Dritter im Maklerbüro: Kooperationsmodelle von Maklern

Für die rechtliche Einordnung des Einsatzes von Dritten im Maklerbüro ist vor allem die Rechtsbeziehung zum Makler entscheidend. Arbeiten zwei Makler kooperierend zusammen, dann empfiehlt sich eine Kooperationsvereinbarung. Welche Modelle der Kooperation es rechtlich gibt, hat AssCompact im fünften Teil der Artikelserie von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler in Kooperation mit Syndikusanwalt Dr. iur. Andre Kempf zusammengefasst.

BU-Rente: Befristete Kulanzleistung vs. sachgemäßes Anerkenntnis

Ein Versicherer darf mit einem Kulanz-Angebot im Rahmen eines befristeten BU-Anerkenntnisses die eigentlich geschuldete Leistungsfallprüfung und ein sachgemäßes Anerkenntnis nicht umgehen. In diesem Sinne hat das Landgericht Lübeck für eine Klägerin entschieden, die zunächst nur ein befristetes Anerkenntnis ihrer BU erhielt.

Wann ein Tinnitus als Unfallfolge anerkannt wird

Kann kein eindeutiger Nachweis erbracht werden, dass ein Tinnitusleiden direkt mit einem Arbeitsunfall zusammenhängt, weil weitere unfallbedingte Schäden des Innenohres fehlen, so muss der Versicherungsträger den Tinnitus auch nicht als Arbeitsunfallfolge anerkennen.

Steuer: Wenn der Arbeitgeber sich an der Krankenzusatzversicherung beteiligt

Die Beteiligung eines Arbeitgebers an einer Krankenzusatzversicherung des Arbeitnehmers kann für beide Parteien gewinnbringend sein. Wann diese steuerlich als Sachlohn und wann als Barlohn zu werten ist, hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Darf PKV auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen?

Ein privater Krankenversicherer hat in einem aktuellen Fall die Leistung verweigert, weil er von einem Behandlungsfehler des Arztes ausging. Darf er den Patienten darauf hinweisen oder hat der behandelnde Arzt ein Anrecht auf Unterlassung?

Riester: Mehrheit der Sparer schöpft Zulage nicht aus

Die Bundesregierung hat aktuelle Zahlen zur Riester-Rente vorgelegt, die auf Grundlage einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ans Licht kommen. Demnach schöpft mehr als die Hälfte der Riester-Sparer nicht ihren vollen Zulagenanspruch aus. In ihrer Antwort liefert die Regierung aber auch aufschlussreiche Fakten rund um die Zulagenstelle für Altersvermögen.

Gebäudeversicherung: Zur Kausalität zwischen Sturm und Schaden

Welche Ansprüche ein Versicherungsnehmer aus einer Gebäude- oder Hausratversicherung nach einem Sturmschaden hat, dazu hat das Landgericht Saarbrücken ein Urteil gefällt. Im konkreten Fall trat Wasser durch ein beschädigtes Dach ein.

Krankentagegeld: Arbeitsunfähig bei möglicher Umorganisation der Arbeit?

Liegt eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung auch vor, wenn der Versicherte bei Umorganisation seines Arbeitsbereichs weiter arbeiten könnte? Hierzu hat das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gefällt.

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