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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
2 Min
BGH konkretisiert Verjährungsfrist bei Mietauskünften
Die Richter am Bundesgerichtshof haben entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Mietauskünften erst mit dem Auskunftsverlangen des Mieters beginnt. Doch was bedeutet dieses Urteil für Mieter? Der Deutsche Mieterbund klärt auf.
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Steuern & Recht
3 Min
BaFin deckt Defizite in der Anlageberatung von Banken auf
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die zweite Runde ihres „Mystery Shoppings“ durchgeführt und dabei die Anlageberatung diverser Banken geprüft. Die Ergebnisse sind gemischt. Gerade bei den Pflichtinformationen gibt es eine auffällig hohe Fehlerquote.
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Steuern & Recht
2 Min
BGH: Vorzeitiger Ruhestand begründet keine Dienstunfähigkeit
Laut DU-Klausel eines Versicherers gilt die Pensionierung als alternative Voraussetzung für eine BU-Leistung. Gleichzeitig behielt sich der gleiche Versicherer an anderer Stelle weitere ärztliche Untersuchung zur Feststellung der BU vor. Wie ist die Rechtslage?
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Steuern & Recht
2 Min
BaFin legt eigene Sustainable-Finance-Strategie vor
Die Bedeutung von Sustainable Finance nimmt für die Akteure im Finanzsektor unentwegt zu. Die Finanzaufsicht BaFin hat sich daher bei Sustainable Finance auf aufsichtsrechtliche Schwerpunkte festgelegt. Praxistauglichkeit soll dabei im Vordergrund stehen.
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Steuern & Recht
4 Min
EU-Kleinanlegerstrategie erfordert Anpassung der Vertriebsmodelle
Ende Mai hat die EU-Kommission Reformvorschläge zur EU-Kleinanlegerstrategie präsentiert. Der Entwurf wird für Vermögensverwaltung und Anlagevermittlung weitreichende Folgen haben. Worauf sich Beratung, Vermittlung und Verwaltung einstellen sollten, erklären Rechtsexperten von GSK STOCKMANN.
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Steuern & Recht
3 Min
Gruppenversicherungs-Urteil: BaFin erläutert die Folgen
Infolge eines EuGH-Urteils könnten Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler tätig sein. Was bedeutet das Urteil für Arbeitgeber und Vereine genau? Und welche Konsequenzen ergeben sich damit? Die BaFin klärt nun auf, was beim BVK auf Zustimmung stößt.
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Steuern & Recht
9 Min
Haftung bei Produktschulungen für Kapitalanlagen
Die Aufklärung des Anlegers bei Anlageprodukten verlagert sich zunehmend vom sogenannten „point of sale“ hin zum Emittenten. Daher stellen auch Produktschulungen und Vertriebsveranstaltungen eine Quelle von Haftungsrisiken dar. Ein Rechtsexperte erläutert, wo konkrete Haftungsgefahren für Vermittler lauern.
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Steuern & Recht
3 Min
Neues EU-Verbot bedroht Geschäftsmodell der Neobroker
Die EU-Kommission hat vergangene Woche beschlossen, das sogenannte „Payment for Order Flow“-Modell in Europa zu verbieten. Dieses findet in den Vergütungsmodellen vieler Neobroker Anwendung und sorgt dort auch für niedrigere Gebühren für Privatanleger.
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Steuern & Recht
4 Min
BU: Die Konsequenzen der Kündigung durch den Versicherer
Rechtsstreitigkeiten mit BU-Versicherern kommen häufig vor. Ein Grund dafür kann die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer sein können.
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Steuern & Recht
2 Min
Kann eine Traumatisierung eine Berufskrankheit sein?
Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine psychische Störung, die als Reaktion auf ein traumatisches Ereignis auftritt. Doch wann kann von solchen Ereignissen gesprochen werden? Darüber hatte das Bundessozialgericht im Fall eines Rettungssanitäters zu entscheiden.
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Steuern & Recht
2 Min
Einkommensteuerpflichtiger Rentenanteil 2022 gestiegen
Das Statistische Bundesamt hat einen Report zu den Rentenzahlungen im Jahr 2022 veröffentlicht. Nicht nur die Anzahl der Rentenempfänger und die Höhe der gezahlten Renten ist angestiegen – auch der steuerpflichtige Anteil ist nach oben gegangen.
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Steuern & Recht
3 Min
BGH-Urteil im Dieselskandal: Auftakt einer neuen Klagewelle?
Die Richter am höchsten deutschen Zivilgericht haben die Hürden für Betroffene im Dieselskandal gesenkt. Das Urteil könnte also ein Auftakt für eine neue Klagewelle werden. Wie schätzen daher Rechtsschutzversicherer die aktuelle Situation ein?
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Steuern & Recht
4 Min
Neuregelung für Kosten und Provisionen im Versicherungsvertrieb
Die Reform der EU-Kleinanlegerstrategie wird zahlreiche Änderungen für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten mit sich bringen. Ein Fokus liegt auf der Verschärfung der Vorgaben über Produktkosten und Provisionen. Doch was bedeuten die neuen Regelungen genau? Ein Rechtsexperte erläutert, worauf sich Produktgeber und Vermittler künftig einstellen sollten.
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Steuern & Recht
1 Min
BGH urteilt zu Fluggastrechten bei Annullierung
Die Annullierung einer Flugreise ist für Fluggäste mit viel Ärger verbunden. Betroffene haben dann u. a. Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Doch wie flexibel ist das Umbuchungsrecht auszulegen? Darüber hat der BGH geurteilt.
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Steuern & Recht
3 Min
BGH-Entscheidung zu Betretungsrecht des Vermieters
Will ein Vermieter eine Wohnung verkaufen oder neu vermieten, muss der Mieter dem Vermieter, Kaufinteressenten und Maklern Zutritt zur Wohnung gewähren. Doch gilt dieser Grundsatz auch bei einer psychisch schwer erkrankten Mieterin? Damit hat sich der BGH befasst.
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Steuern & Recht
4 Min
Makler-Insolvenz: Darf der Insolvenzverwalter Kundendaten veräußern?
Datenbestände zählen zu den Geschäftsgeheimnissen eines Maklerhauses. Doch was passiert, wenn ein Maklerhaus insolvent ist? Darf ein Insolvenzverwalter die Kundendaten veräußern? Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt – allerdings mit wenig überzeugendem Ergebnis, wie Rechtsanwalt Jürgen Evers erläutert.
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Steuern & Recht
2 Min
bAV: Teilzeitrente trotz langjähriger Vollzeitarbeit rechtmäßig?
Ist bei der Auszahlung einer endgehaltsbezogenen Betriebsrente eine Teilzeitrente trotz langjähriger Vollzeitarbeit gerechtfertigt? Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Wie hat das höchste deutsche Arbeitsgericht entschieden?
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Steuern & Recht
1 Min
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2023
Mit Beginn des kommenden Monats Juli gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Das hat die Verbraucherzentrale Hamburg bekanntgegeben. Auch wenn Banken und Sparkassen die Anpassung automatisch übernehmen, raten die Verbraucherschützer zur Kontrolle.
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Steuern & Recht
2 Min
Kommt eine einfachere Erstattung der EU-Quellensteuer?
Die Erstattung der Quellensteuer auf im EU-Ausland erzielte Kapitalerträge gilt als zeitaufwendig und umständlich. Die EU-Kommission hat nun einen Reformvorschlag für eine vereinfachte Erstattung der Quellensteuer präsentiert.
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Steuern & Recht
2 Min
Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung rechtens
An eine Verdachtskündigung bei einem Arbeitsverhältnis sind hohe Anforderungen geknüpft. Genügt daher eine fehlerhafte Zeiterfassung als ausreichender Verdacht für eine solche, meist fristlose Kündigung? Die Richter am LAG Mecklenburg-Vorpommern bejahten dies.
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