Gutachten: Mietendeckel wäre Verstoß gegen die Verfassung | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Whats App AssCompact - Whats App

Gutachten: Mietendeckel wäre Verstoß gegen die Verfassung
07. Juni 2019

Gutachten: Mietendeckel wäre Verstoß gegen die Verfassung

Die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin wäre verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig im Auftrag des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).


Die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin wäre verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig im Auftrag des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).


Gutachten: Mietendeckel wäre Verstoß gegen die Verfassung

Der Landesverband Berlin/Brandenburg des BFW hat von der Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig ein Gutachten zum diskutierten Mietendeckel in Berlin erstellen lassen. Die Experten kommen darin zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin verfassungswidrig wäre.

Fehlende Gesetzgebungskompetenz

Dem Gutachten zufolge fehlt dem Berliner Gesetzgeber allein schon die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Schließlich habe der Bund bereits erschöpfen von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Daher ist die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin schon formell verfassungswidrig.

Juristisch massiv angreifbar

„Der öffentlich-rechtliche Mietendeckel ist verfassungswidrig und juristisch massiv angreifbar. Unser Rechtsgutachten kommt zu der eindeutigen und klaren Aussage: Berlin hat in dieser Frage keine eigene Gesetzgebungskompetenz. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Berliner Senat nicht kurzsichtig aus politischer Opportunität handelt und sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz durch das Abgeordnetenhaus peitscht. Das würde einem ,verfassungsrechtlichen Voodoo‘ gleichkommen“, sagt Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V.

Unverhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten

Die Kappung der Mieten stellt laut dem Rechtsgutachten zudem eine unverhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten dar, insbesondere eine Verletzung der Eigentumsfreiheit nach dem Grundgesetz dar. „Ein Mietendeckel würde unter mehreren Gesichtspunkten gegen das Grundgesetz verstoßen, zumal er massiv in das Eigentumsrecht eingreift“, sagt Geschäftsführerin Susanne Klabe. Der BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg plant daher bereits, seine Mitgliedsunternehmen bei etwaigen rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel zu unterstützen. (mh)

Bild: © Fokussiert – stock.adobe.com




Ähnliche News

Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD in allen substanziellen Fragen zur zukünftigen Erhebung der Grundsteuer geeinigt. Noch vor der Sommerpause soll eine erste Lesung im Bundestag stattfinden, damit das Gesetzespaket noch 2019 in Kraft tritt. weiterlesen
McMakler hat die bisherige Rekordfinanzierung eines deutschen PropTechs an Land gezogen. Target Global Israel und Growth Partners (IGP) als Lead-Investoren sowie weitere etablierte Kapitalgeber haben über 50 Mio. Euro in das hybrides Geschäftsmodell der Berliner investiert. weiterlesen
Die gewerbliche Immobilienfinanzierung wird immer komplexer und vielseitiger. Banken und Immobilienwirtschaft sehen die Digitalisierung als Chance, Prozesse effizienter zu gestalten. Plattformen teilfinanzieren bereits kleinere Bauvorhaben. Aber wird auch die großvolumige gewerbliche Immobilienfinanzierung eines Tages digital? Darüber haben fünf Experten der deutschen Immobilienwirtschaft diskutiert. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.