Ende März hat die Bundesregierung die Reform der privaten geförderten Altersvorsorge beschlossen. Die neue Produktwelt soll am 01.01.2027 an den Start gehen, also in etwas weniger als sechs Monaten. Die privaten Anbieter arbeiten auch bereits mit Volldampf an der Umsetzung. Konkrete Plattformen und Lösungen haben bisher vor allem Investmentanbieter angekündigt, doch auch bei den Versicherern laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Einige der großen Anbieter wie etwa die Allianz, die Stuttgarter und die Alte Leipziger haben bereits angekündigt, rechtzeitig zum Jahreswechsel ein breites Produktangebot zur Verfügung stellen zu wollen.
Experten zweifeln an rechtzeitiger Einführung des Staatsdepots
Nun sieht es allerdings so aus, als ob ein Kernstück der Reform, nämlich das staatlich organisierte Standarddepot, nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen könnte. Das sei die übereinstimmende Einschätzung von Fachleuten, heißt es in einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ), darunter Prof. Dr. Matthias Beenken von der FH Dortmund. „Der Start des staatlichen Altersvorsorgedepots wird über den 01.01.2027 hinaus dauern“, wird Versicherungswirtschaftsexperte Beenken in der SZ zitiert. Das Problem sei vor allem, dass die nötige Verordnung der Bundesregierung, die wichtige Details kläre, noch nicht vorliege. „Wenn man private Anbieter einbezieht, so müsste man zudem eine Ausschreibung machen. Allein das dauert mehrere Monate“, so Beenken weiter. Der Einschätzung des Wirtschaftsprofessors nach sei damit zu rechnen, dass das Angebot „frühestens im Laufe des kommenden Jahres“ zur Verfügung stehen werde.
Gründe fordern schnelleres Handeln
Die Politik sieht eine solche Verzögerung als kritisch an. In einem Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneten aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, dass sie „alle offenen Fragen unverzüglich klärt und alle Hebel in Bewegung setzt, um das öffentliche Standardprodukt pünktlich zum 1. Januar 2027 an den Start zu bringen, und damit zeitgleich mit den privaten Angeboten“. Aktuell fehle es an entschlossenem Handeln der Bundesregierung und an klaren Aussagen zur zeitlichen und inhaltlichen Umsetzung des öffentlichen Angebots, heißt es weiter in dem Antrag.
Ob das gelingen kann, ist fraglich. Ein solches Angebot benötige längeren Vorlauf, schreibt die SZ. Den möglichen staatlichen Akteuren fehlen die Strukturen, um ein Massengeschäft mit Millionen Privatkunden wie beim Altersvorsorgedepot zu stemmen. Ausschreibungen sowie Vorbereitung und Nachbereitung können die Timeline in die Länge ziehen. Dazu kommt der Aufwand der Bereitstellung eines solchen Angebots. „Für solch ein Angebot benötigen Sie eine Internetseite, über die man das Depot eröffnen kann. Sie müssen dort umfangreiche Infos einstellen, Millionen Kunden müssen Einblick in ihr Depot haben“, erklärt Beenken gegenüber der Tageszeitung. Auch Fragen von Interessenten und Kunden müssen hier beantwortet werden.
Wettbewerbsnachteile durch Verzögerung
Sollte das staatliche Angebot nicht zum Jahreswechsel verfügbar sein, könnten Wettbewerbsnachteile entstehen. Denn die privaten Anbieter stehen in den Startlöchern. Hier wird keine Verzögerung erwartet, das bestätigt auch der Antrag der Grünen: „(…) Die privaten Anbieter werden spätestens zum 1. Januar 2027 oder bereits vorher mit der Vermarktung ihrer Produkte starten. Nur wenn das öffentliche Standardprodukt auch von Beginn an verfügbar ist, kann es sein Potential als Benchmark und Wettbewerbsimpuls zur Wirkung bringen und Verbraucherinnen und Verbrauchern ab 2027 ein attraktives und verlässliches öffentliches Angebot, echte Wahlfreiheit und einen einfachen Einstieg in die private Altersvorsorge ermöglichen.
Die Ankündigung, dass der Staat selbst als Anbieter für ein Standardprodukt auftreten möchte, war in der Versicherungsbranche nicht positiv aufgenommen worden. Branchenexperten, Versicherer sowie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) haben das Vorhaben deutlich kritisiert. (js)
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