Berlin enteignet erstmals einen Immobilienbesitzer | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Whats App AssCompact - Whats App

Berlin enteignet erstmals einen Immobilienbesitzer
12. Juni 2019

Berlin enteignet erstmals einen Immobilienbesitzer

Die Diskussion um die Enteignung von Wohnimmobilien erhält neues Futter. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Berlin hat erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Immobilienbesitzer zu enteignen, wenn sie Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lassen.


Die Diskussion um die Enteignung von Wohnimmobilien erhält neues Futter. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Berlin hat erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Immobilienbesitzer zu enteignen, wenn sie Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lassen.


Berlin enteignet erstmals einen Immobilienbesitzer

Während der Berliner Senat nun Eckpunkte eines Mietengesetzes beschlossen hat, das 2020 in Kraft treten soll, gilt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin bereits seit April 2018. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat von der darin enthalten Möglichkeit der vorübergehenden Enteignung Gebraucht gemacht. Das geht aus einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hervor. Betroffen ist ein Mehrfamilienhaus in dem Berliner Bezirk. Der Besitzer soll das Gebäude seit 20 Jahren nicht saniert haben, weswegen es seit Langem unbewohnbar sei.

Versprochene Investitionen ausgeblieben

In Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll das Mehrfamilienhaus nun an einen Treuhänder übergeben und anschließend saniert werden. Die Kosten für die Sanierung trägt das Land Berlin – zumindest vorerst. Dem RBB zufolge hat der Besitzer dem Verwaltungsgericht versprochen, in das Haus zu investieren. Da dies bislang nicht passiert sei, habe der Bezirk Zehlendorf-Steglitz nun beschlossen, die Sanierung zwangsweise durchzusetzen.

Zwangsgelder zeigten keine Wirkung

Der Besitzer konnte zuvor auch durch Zwangsgelder von 10.000 und 20.000 Euro nicht dazu gebracht werden, das verfallene Haus zu sanieren. Deswegen sieht sich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf nun dazu gezwungen einen Treuhänder einzusetzen und damit erstmals in Berlin eine Immobilie auf Zeit zu enteignen. (mh)

Bild: © bluedesign – stock.adobe.com

Was sich in Sachen Mietendeckel in Berlin tut, lesen Sie hier:

Mietendeckel für Berlin: Senat beschließt Eckpunkte




Ähnliche News

Die Große Koalition ist aus der Sommerpause zurück. Der Koalitionsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Mietern und Immobilienkäufern beschlossen. Sie beinhalten auch die umstrittenen Punkte Bestellerprinzip und Mietpreisbremse. weiterlesen
Immobilienmakler müssen sich nicht nur ständig neuen Regulierungen stellen, sondern auch einem anhaltend starken Wettbewerb. Nicht zuletzt die digitale Konkurrenz stellt sie vor neue Herausforderungen. Einige Branchenexperten prophezeien sogar bereits das Ende der gesamten Maklerschaft. weiterlesen
Rund ein Jahr nach der Einführung nimmt der Streit um das Baukindergeld wieder Fahrt auf. Ist es eine zielgerichtete Förderung, die Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtert, oder doch eine milliardenschwere Fehlsubvention? Darüber streiten sich aktuell die Experten von LBS und Deutscher Mieterbund. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.