Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den umstrittenen Mietendeckel verabschiedet. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linken sieht darin „die einzig verantwortungsvolle Handlungsoption“. Die Gegner nutzen den Gesetzesbeschluss dagegen, um ihre Kritik zu erneuern. Dazu zählt auch Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Verfassungswidrig und vergiftet
„Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und deshalb werden wir in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen. Dieses vergiftete Geschenk lässt Mieter und Vermieter mit massiver Rechtsunsicherheit zurück“, so Föst. Die rot-rot-grüne Landesregierung missbrauche die Mieter der Hauptstadt als Experimentallabor mit rein ideologischen Zielen. Laut Föst werde der Mietendeckel den Berliner Wohnungsmarkt zerstören.
Altersvorsorge vieler Menschen in Deutschland in Gefahr
Auch der Zentrale Immobilien Ausschusses (ZIA) lässt wie gewohnt kein gutes Haar an dem Beschluss. Dieser habe fatale Wirkungen und verstoße gegen die Verfassung. „Jetzt braucht es schnellstmöglich die Normenkontrollklage“, fordert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Der Mietendeckel werde auf dem Rücken zahlreicher Mieterinnen und Mieter ausgetragen. „Zudem bringt der Mietendeckel die Altersvorsorge vieler Menschen in Deutschland in Gefahr, denn die kalkulierten Mieteinnahmen werden substanziell gemindert und führen zu Finanzierungsschwierigkeiten bei laufenden Krediten“, meint Mattner.
Wohnungsbauvorhaben werden unkalkulierbar
Der Mietendeckel sorge darüber hinaus für einen immensen Vertrauensverlust bei den Investoren. „Wohnungsbauvorhaben werden unkalkulierbar – Investoren ziehen sich zurück und Modernisierungen werden gestoppt – auf Kosten des Klimaschutzes und zulasten des Wohnungsbestandes“, gibt Mattner zu bedenken. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) kritisiert das am Donnerstag verabschiedete Gesetz scharf. „Der Mietendeckel schießt völlig über das Ziel hinaus und trifft vor allem diejenigen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Nicht nur Vermieter würden die negativen Folgen des Mietendeckels zu spüren bekommen, sondern letztlich vor allem die Mieter und diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. (mh)
Bild: © Ralf – stock.adobe.com
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