Die gesetzlichen Krankenkassen klagen gegen den Bund, weil sie einen Großteil der Kosten für Bürgergeld-Empfänger tragen müssen. Sie kritisieren, dass sie für diese Leistungen vollständig zahlen müssen, während der Bund sie auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen lasse. Das entspreche derzeit rund 10 Mrd. Euro pro Jahr.
Aus Sicht des GKV-Spitzenverbands spricht grundsätzlich nichts dagegen, Bürgergeldbezieher in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzubeziehen. Allerdings wehrt er sich dagegen, dass die Finanzverantwortung des Staates für einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge für bedürftige Bürger allein der GKV-Solidargemeinschaft überlassen wird. Daher hat der Verband für insgesamt 79 Krankenkassen Klage eingereicht. Grundlage dafür sind Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) zu den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026.
„Wir machen Ernst“
Mittlerweile geht die Klage voran. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin, erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Wir machen Ernst und haben dem Gericht jetzt unsere Klagebegründungen vorgelegt.“ Gegenüber der Zeitung betonte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter: „Der nächste Schritt im Klageverfahren ist getan.“ Eine schnelle Entscheidung sei dringend nötig. Die Bundesregierung könne kurzfristig handeln, tue dies aber seit Jahren nicht. „Damit saniert sie teilweise den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler“, so Klemens zum Handelsblatt. Das wolle man nicht länger hinnehmen. Mittelfristig wolle man ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben.
Der GKV-Spitzenverband verweist auch darauf, dass der Bund für gesetzlich Versicherte derzeit 144,04 Euro an die Krankenkassen zahle, während er für privat Versicherte Zuschüsse von bis zu 508,59 Euro im Monat übernehme. Bürgergeld-Empfänger in der privaten Krankenversicherung (PKV) erhalten vom Jobcenter und vom Bund bezahlt einen Zuschuss, der maximal der Hälfte des Beitrags im Basistarif beträgt.
Zusatzbeiträge immer wieder gestiegen
Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen rasant an. Dies schlägt sich zunehmend in den Zusatzbeiträgen der Versicherten nieder. Noch im vergangenen Jahr hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Zuge eines beschlossenen Sparpakets stabile Beiträge versprochen. Dennoch sahen sich viele Krankenkassen gezwungen, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. Auch Warken hatte sich bereits dafür ausgesprochen, beitragsfremde Leistungen aus der GKV herauszulösen und künftig aus Bundesmitteln zu finanzieren. Dazu würden unter anderem auch die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeld-Empfänger zählen. Zudem wurden in den vergangenen Tagen immer wieder neue Vorschläge diskutiert, um die angespannte finanzielle Situation der GKV zu entschärfen. (bh)
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