Eine umfassende Reform des deutschen Gesundheitssystems lässt weiterhin auf sich warten. Stattdessen gelangen nahezu täglich neue Vorschläge zu Finanzierungsmaßnahmen oder möglichen Leistungseinschränkungen in die politische Debatte. Nun bringt die SPD einen weiteren Ansatz ins Spiel: Künftig sollen auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herangezogen werden. Gemeint ist dabei offenbar nicht eine Verbeitragung zum allgemeinen Beitragssatz, sondern eine eigene Gesundheitsabgabe mit deutlich niedrigerem Satz.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) distanzierte sich deutlich von den Vorschlägen der SPD. Sie spricht sich dagegen dafür aus, beitragsfremde Leistungen aus der GKV herauszulösen und künftig aus Bundesmitteln, also aus Steuergeldern, zu finanzieren. Dazu zählen unter anderem die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeld-Empfänger, die bislang aus den Budgets der Krankenkassen bestritten werden.
Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik. Parteichef Christian Dürr bezeichnet den SPD-Vorschlag als „dreistes Abkassieren der Fleißigen“. Statt dringend notwendige Strukturreformen anzugehen, werde damit ausgerechnet Eigenverantwortung bestraft, so Dürr.
Kritik: SPD-Gesundheitsabgabe schade der privaten Altersvorsorge
Gegenwind gibt es auch aus der Branche. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung lehnt den SPD-Vorschlag ab, da er Einkommensquellen treffen würde, die vielfach der privaten Altersvorsorge dienen. So wären auch Erträge aus langfristigem Sparen, Investieren oder Vermögensaufbau betroffen.
Aus Sicht des AfW verkennt dieser Ansatz die Realität der Altersvorsorge in Deutschland. Private Vorsorge sei keine Ergänzung „für wenige“, sondern ein zentraler Pfeiler in einem umlagefinanzierten System, das angesichts des demografischen Wandels zunehmend unter Druck stehe. Wer entsprechende Einkommensarten nachträglich mit zusätzlichen Abgaben belaste, schwäche Eigenverantwortung und entwertet langfristige Vorsorgeentscheidungen.
Norman Wirth, Geschäftsführender AfW-Vorstand, erklärt: „Aktuell wird darüber diskutiert, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu verbessern. Gleichzeitig sollen Einkommensarten zusätzlich belastet werden, die vielfach der Altersvorsorge dienen – auch jenseits staatlicher Förderung. Das passt nicht zusammen. Wer Eigenvorsorge politisch stärken will, darf sie nicht im nächsten Schritt finanziell entwerten.“
Fokus auf das Ausgabenproblem
Aus Sicht des AfW muss die Bundesregierung stattdessen vorrangig das strukturelle Ausgabenproblem der GKV angehen. Das sieht Oliver Blatt Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes im Gespräch mit den Funke-Medien ähnlich. „Man muss es klar sagen: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, wir können nicht immer mehr Geld ins System packen, sondern müssen entschlossen an die Kostentreiber ran.“
Zuletzt hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, Zahnarztbehandlungen künftig privat abzusichern. Das hatte parteiübergreifend zu heftigen Reaktionen geführt. Auch aus der CDU kam Widerspruch. So hat Warken Forderungen nach einer Herausnahme von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV klar zurückgewiesen. (bh)
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