Bundeskabinett bringt Umwandlungsverbot auf den Weg

In seiner Sitzung am 04.11.2020 haben die Kabinettsmitglieder der Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland führen soll. Der Entwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland sieht vor, gerade in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die Kommunen in die Lage zu versetzen, mehr Wohnraum zu schaffen.

Stärkung der Kommunen

Diesbezüglich sieht der Gesetzesentwurf vor, die Vorkaufsrechte der Kommunen zu stärken, um unbebautes, geringfügig bebautes oder brachliegendes Bauland einfacher für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Kommunen sollen außerdem leichter Baugebote anordnen können. Auch die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ wird eingeführt, um Wohngebiete in Gegenden mit starker Nebenerwerbsnutzung von Immobilien zu ermöglichen. Kommunen sollen darüber hinaus Baugenehmigungen davon abhängig machen dürfen, ob die baulichen Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau eingehalten werden.

Umwandlungsverbot

Der umstrittenste Punkt in dem Gesetzesentwurf behandelt jedoch das sogenannte Umwandlungsverbot. Es sieht vor, dass Kommunen die Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen verbieten können. Aktuell ist das nur in Milieuschutzgebieten möglich, die einen Schutz vor sozialer Verdrängung (Gentrifizierung) bieten sollen. Zukünftig könnte das Umwandlungsverbot aber in allen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt geltend gemacht werden – zumindest einstweilen. Denn die Möglichkeit für Kommunen ein Umwandlungsverbot auszusprechen, soll bis Ende 2025 befristet werden.

GroKo verteidigt Beschluss als Meilenstein

Die Vertreter der Großen Koalition sprechen bei dem Vorhaben von einem Meilenstein der Wohnungspolitik. Innenminister Horst Seehofer, der das federführende Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) leitet, sagt diesbezüglich: „Die Bauwirtschaft brummt. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz geben wir dem Motor unserer Volkswirtschaft neuen Kraftstoff. Das nützt uns allen, allen voran den Wohnungssuchenden.“

Eigentümerverband alarmiert Unionsfraktion

Doch wenngleich sich neben den Koalitionäre auch der Deutsche Mieterbund erfreut über das Gesetzesvorhaben zeigt, hagelt es von anderer Seite Kritik an dem Beschluss. Der Eigentümerverband Haus und Grund etwa, spricht von einem wohnungspolitischen Täuschungsmanöver der Bundesregierung. Die Bundesregierung mobilisiere mit dem Gesetzesvorhaben kein Bauland, sondern beschneide lediglich Eigentumsrechte. Der Verband fordert die Abgeordneten der Unionsfraktion auf, im Bundestag gegen den Entwurf zu votieren. (tku)