Förderung von Wohneigentum: Umsetzung angehen
Zur im Koalitionsvertrag enthaltenen Förderung von Wohneigentum kommt es laut IVD-Präsident Schick nun auf die Umsetzung durch die Länder an: „Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Eigentumsförderung von Schwellenhaushalten zu fördern, was zu befürworten ist.“ Der Ansatz, über Bürgschaften zu fördern, sei schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Ziel gewesen. Jetzt müsse die staatlich abgesicherte Eigenkapitalergänzung auch wirklich auf den Weg gebracht werden. Die geplante Öffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer, die den Ländern die Kompetenz geben solle, Freibeträge zu gewähren, dürfe in der Praxis nicht zum Rohrkrepierer werden, so Schick weiter.
Bausparkassenverbände vermissen Wohneigentum bei Altersvorsorge-Reform
An der Eigenkapitalhürde als derzeit größtes Hemmnis für den Eigentumserwerb anzusetzen, halten auch die Bausparkassenverbände für den richtigen Weg. Auch könne eine flexiblere Handhabung der Grunderwerbsteuer durch die Länder nur hilfreich sein, heißt es von Hauptgeschäftsführer Christian König und Verbandsdirektor Axel Guthmann. Das Thema Wohneigentum vermissen sie jedoch in der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge. Leider werde nach wie vor mit keiner Silbe erwähnt, dass Wohneigentum zu den besten und beliebtesten Formen der privaten Altersvorsorge gehöre.
Kritik vom Mieterbund
Enttäuscht zeigt sich der Deutsche Mieterbund und bezeichnet den Koalitionsvertrag als unzulänglich mit nur wenigen Lichtblicken. Ihm gehen die erwähnten Maßnahmen zum Mieterschutz nicht weit genug, vom vielzitierten Mietenstopp fehle jede Spur. „Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Wer den Mietenanstieg und die Verdrängung in den Städten ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht allein mit einer Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmieten in homöopathischen Dosen zufriedengeben“, so Siebenkotten weiter.
Die Pläne der Ampel-Koalition, das Wohngeld zu stärken und einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu zahlen, bewertet der Mieterbund als grundsätzlich positiv. Zugleich meldet er aber Zweifel an, ob sich damit die drohende Nebenkostenexplosion für viele Mieter abwenden lasse.
400.000 Wohnungen pro Jahr als ambitioniertes Ziel
Eine Lichtblick sieht der Mieterbund beim Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 gefördert. „Dies sind wichtige langfristige Ziele, die allerdings finanziell untermauert werden müssen“, sagt Siebenkotten. Die gesteckte Marke von 400.000 Wohnungen pro Jahr sehen auch die Branchenverbände wie ZIA und BFW als ambitioniertes Ziel. „Daran muss sich die neue Bundesregierung messen lassen,“ , so BFW-Präsident Ibel.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA hat zwischenzeitlich eine ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrages vorgenommen, zu finden unter diesem Link.
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