DGB kritisiert Alterssicherungsgesetz: „Regierung provoziert #Altersarmut“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum so genannten Alterssicherungsstärkungsgesetz Stellung bezogen. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, hat die geplanten Ansätze am Donnerstag in Berlin scharf kritisiert:
„Die geplanten Ansätze der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut sind völlig unzureichend und provozieren Altersarmut, statt sie zu bekämpfen. Das ohnehin weitgehend wirkungslose Zuschussrenten-Programm wird geradezu irrsinnig, wenn die Bundesregierung den Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 19,0% senkt. Mit einer Beitragssatzsenkung würde die Koalition billigend in Kauf nehmen, dass die Renten für die jungen Generationen um rund 20% sinken. Es wäre absolut unverantwortlich, die Rücklagen aufzubrauchen und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen.
Wenn das von der Bundesregierung für 2030 geplante, auf 43% abgesenkte Rentenniveau schon heute gelten würde, betrüge die Durchschnittsrente für Männer statt 868 Euro nur noch ca. 746 Euro. Die Durchschnittsrente von Frauen würde weit unter Grundsicherungsniveau liegen. Das würde bedeuten, dass künftige Generationen selbst bei durchschnittlichen Erwerbsbiografien im Alter weitgehend auf Zuschüsse oder Sozialhilfe angewiesen wären.
Die kurzfristige Entlastung für die Beitragszahler würde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Bumerang im Alter zurückkommen. Aufgrund der meist unsteten Erwerbsbiografien mit einem hohen Anteil atypischer Beschäftigung und oftmals geringen Löhnen ist es ohnehin schwerer, sich eine anständige und eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Eine Beitragssenkung würde dabei nicht helfen: Für ein paar Euro im Monat lässt sich keine Privatrente finanzieren.
Die Nachhaltigkeitsrücklage wäre dagegen durch eine Beitragssenkung selbst bei optimistischen Wirtschaftsannahmen in wenigen Jahren nahezu leer geräumt. Der Beitrag müsste dann in einem Schritt extrem erhöht werden, nur um die Handlungsfähigkeit der Rentenversicherung nicht zu gefährden. Das Rentenniveau würde trotzdem weiter abstürzen.“
Buntenbach forderte von der Bundesregierung, auf eine kurzsichtige Beitragssenkung zu verzichten. Ziel müsse es sein, eine Demografie-Rücklage aufzubauen, damit sich auch die jungen Generationen auf eine anständige Rente verlassen könne. Der Rentenbeitrag dürfe deshalb nicht gesenkt werden. Die Rücklage der Rentenversicherung solle, im Gegenteil, deutlich ausgeweitet werden.
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