Einkommensschwache Mieter können in städtischen Gebieten kaum noch die Miete für ihre Wohnung aufbringen. Mieter hingegen, die bezahlbaren Wohnraum ergattern konnten, befinden sich in einer komfortablen Situation. Vermieter haben nur wenige Möglichkeiten, Bestandsmieter wieder loszuwerden. Eine davon ist die Eigenbedarfskündigung. Doch die kann nur ausgesprochen werden, wenn der Vermieter oder ein naher Angehöriger des Vermieters die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken benötigt. In einem Rechtsstreit, der schließlich vom Amtsgericht (AG) München geklärt werden musste, hatte der Vermieter jedoch die Kündigung ausgesprochen, weil seine Familie eine Wohnung für ihr Au-pair brauchte.
Au-pair soll in die Mietwohnung ziehen
Der Mann hatte die Zwei-Zimmer-Wohnung 2016 in vermietetem Zustand erworben. Die Mieterin wohnte bereits seit 2002 in der Immobilie. Im November 2019 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit Frist zum 31.08.2020. Er begründete das damit, dass seine Frau und er ein Au-pair einstellen möchten. In der Wohnung der Familie sei jedoch kein Platz für eine weitere Person. Die Wohnung bestehe aus einem Schlafzimmer, drei Kinderzimmern, einem Wohn- und Essbereich mit offener Küche, einem Bad sowie einem Büro. Alle diese Räume würden aktuell jedoch bereits genutzt, weshalb er das Au-pair gerne in der Mietwohnung unterbringen möchte, von welcher die Wohnung der Gastfamilie fußläufig zu erreichen ist.
Kündigung unnötig und nicht zumutbar?
Die Mieterin widersprach der Kündigung und führte an, dass die Unterbringung des Au-pairs in der Wohnung der Gastfamilie möglich sein müsste. Des Weiteren könne die Familie problemlos eine weitere Wohnung in vergleichbarer Distanz für das Au-pair mieten. Außerdem, so die Mieterin, gelte sie mit einem Grad der Behinderung von 60% als schwerbehindert, sei depressiv und beziehe Hartz-IV-Leistungen. Dementsprechend habe sie kaum Chancen, erneut eine bezahlbare Wohnung in ihrem Münchner Stadtteil zu finden. Nachdem die Parteien sich nicht einigen konnten, landete der Fall vor Gericht.
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