Kritik aus der Politik und von der EZB
Dass die anonymen Zahlungen mehr oder weniger verboten werden, ist nicht für jedermann Grund zur Freude. Einem Bericht auf tagesschau.de zufolge empfindet Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, diese als ein Bürgerrecht, „zum Beispiel, um an Wikileaks spenden zu können, wenn die Banken der Enthüllungsplattform wieder mal die Kreditkartenspenden abgedreht haben“. Auch könnten russische Bürger den Dissidenten unterstützen – und zwar ohne Angst vor Repressionen durch das Putin-Regime. Nennenswerte Auswirkungen auf die Kriminalität gebe es durch das Verbot von anonymen Zahlungen und Spenden keine, dafür aber würden „gesetzestreue Bürger“ ihrer finanziellen Freiheit beraubt, so Breyer.
Auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) regt sich Kritik. Die Bankenaufseherin Elizabeth McCaul äußerte in einem Blog-Beitrag auf der Website der EZB-Bankenaufsicht Anfang April Bedenken zur Bewertung der Kryptodienstleister. Zum Beispiel werde FTX nicht als signifikanter Kryptodienstleister eingestuft, wenn es nach den MiCA-Regeln gehe. Auch die weltgrößte Kryptobörse, Binance, erfülle dafür die Voraussetzungen nicht. Hier sieht McCaul Nachholbedarf.
Förmliche Absegnung steht noch aus
In der Mitteilung des EU-Parlaments heißt es, dass die Gesetzestexte nun noch vom Rat förmlich gebilligt werden müssen. Erst dann werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. In Kraft treten sie dann 20 Tage später. (mki)
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