Die FDP hat eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf die Agenda gesetzt. Deregulierung ist den Liberalen von seit jeher eine Herzensangelegenheit. Somit überrascht es auch nicht, dass die Oppositionspartei die ohnehin gravierenden wirtschaftlichen Verwerfungen in der aktuellen Krise nicht noch durch regulatorische Experimente verstärkt sehen will. Um dagegen anzugehen, hat die FDP zwei Anträge in den deutschen Bundestag eingebracht. Einer fordert die Vertagung verschiedener Vorhaben der Bundesregierung, ein weiterer soll die geplante Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO auf die BaFin stoppen.
Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie
Beim ersten Antrag der Liberalen handelt es sich um das sogenannte Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie. Mit diesem fordert die FDP geplante Maßnahmen zu vertagen, welche die jeweiligen Branchen vor nicht zu bewältigende Herausforderungen stellen würde. In den Augen der Oppositionspartei handelt es sich dabei im Wesentlichen um drei Maßnahmen, die mindestens bis zum Ende der Corona-Krise auf Eis gelegt werden müssten:
- den geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung
- die vorgesehene Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
- und die geplante Finanztransaktionssteuer.
Alle drei Maßnahmen stellen laut dem Antrag der Liberalen unnötige bürokratische Mehraufwände dar, die in der aktuellen Krise zu einer Überforderung von Unternehmen führen könnten. So fürchtet die FDP bei der Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung, dass dieses Geschäftsfeld für ungebundene Vermittler unattraktiv wird und im Zuge dessen verstärkt Arbeitsplätze verloren gehen. Grundsätzlich solle die Bundesregierung jedoch sämtliche geplanten Gesetzesänderungen dahingehend prüfen, ob sie in der derzeitigen Situation nicht zu einem unzumutbaren bürokratischen Mehraufwand führten, fordert die Oppositionspartei.
Auch Veränderungen auf europäischer Ebene gefordert
Auch solle die Regierung nationale Spielräume nutzen, um sich für eine Lockerung von Finanzmarktrichtlinien auf europäischer Ebene einzusetzen. Konkret zielt die FDP in ihrem Antrag auf die Neufassung der Baseler Vorschriften (Basel III) und die europäische Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) ab.
In einem zweiten Antrag, der ausschließlich das Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG) betrifft, geht die Oppositionspartei noch einen Schritt weiter und bekommt Rückendeckung aus den Reihen der Grünen und auch der Regierungsparteien.
Seite 1 FDP fordert Corona-Moratorium und keine 34f-BaFin-Aufsicht
Seite 2 Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
