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28. April 2021
Finanzaufsichtsbehörden sind nicht unabhängig genug
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Finanzaufsichtsbehörden sind nicht unabhängig genug

Die BaFin und zahlreiche weitere nationale Finanzaufsichtsbehörden innerhalb der EU werden zu stark von Politik und Wirtschaft beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Jacques Delore Centre. Europaweite Regeln könnten Abhilfe schaffen.

Das Jacques Delors Centre und die Bertelsmann Stiftung haben gemeinsam eine Kurzstudie über die Finanzaufsichtsbehörden der Europäischen Union vorgelegt. Darin kommt Sebastian Mack, der Autor der Studie, zu dem Ergebnis, dass die europäischen Finanzaufsichtsbehörden nicht unabhängig genug von Einflussnahme aus Politik und Wirtschaft sind. Um diesem Missstand zu begegnen, fordert Mack von der Europäischen Kommission, europaweite Vorgaben für die nationalen Finanzaufsichtsbehörden auf den Weg zu bringen – zu den Themen Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten und Transparenz.

BaFin soll dem Parlament unterstehen

Im Falle Deutschlands hatten Experten vom Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE erst kürzlich gefordert, die BaFin vom Finanzministerium loszulösen und so den Einfluss der Politik auf die Aufsichtsbehörde zu schmälern (AssCompact berichtete). SAFE-Direktor Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen rät, die BaFin dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen, um die Unabhängigkeit der Behörde zu stärken und ihrem Reputationsverlust nach den Skandalen rund um Greensill Bank und Wirecard entgegenzuwirken.

EU-weites Problem

Deutschland ist der Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge jedoch bei Weitem nicht der einzige kritische Fall innerhalb der EU. Die fehlende Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden stelle vielmehr in zahlreichen EU-Staaten ein Problem dar.

Deutschland zum Handeln aufgefordert

Innerhalb der EU sind nur die europäischen Finanzaufsichtsbehörden zur Unabhängigkeit verpflichtet. In dem Umstand, dass das für die nationalen Behörden nicht europaweit gilt, sieht Mack eine Gefahr von Interessenkonflikten. Dies könne seiner Ansicht nach die Integrität des europäischen Finanzsystems untergraben und dem Ziel einer integrierten Banken- und Kapitalmarktunion schaden. Gerade Deutschland solle sich vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals auf EU-Ebene für eine Reform der Vorgaben für nationale Aufsichtsbehörden stark machen. (tku)

Bild: © winterbilder – stock.adobe.com