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Finanztransaktionssteuer: Das plant Olaf Scholz
11. Dezember 2019

Finanztransaktionssteuer: Das plant Olaf Scholz

Über die europäische Finanztransaktionssteuer wird seit 2011 verhandelt. Nun könnte es womöglich schnell gehen. Die Verhandlungen stehen laut dem deutschen Bundesfinanzministerium kurz vor dem Durchbruch. Die Steuer soll unter anderem der Grundrente zugutekommen.


Über die europäische Finanztransaktionssteuer wird seit 2011 verhandelt. Nun könnte es womöglich schnell gehen. Die Verhandlungen stehen laut dem deutschen Bundesfinanzministerium kurz vor dem Durchbruch. Die Steuer soll unter anderem der Grundrente zugutekommen.


Finanztransaktionssteuer: Das plant Olaf Scholz

Seit 2011 verhandeln die europäischen Nationen über eine länderübergreifende Finanztransaktionssteuer. Nun stehen die Verhandlungen laut dem Bundesfinanzministerium kurz vor dem Abschluss. Auf Aktienkäufe soll in Zukunft eine Steuer in Höhe von 0,2% anfallen. Bei 10.000 Euro wären das 20 Euro. Die Steuer auf Aktienkäufe soll in insgesamt zehn europäischen Ländern eingeführt werden: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien.

Nur große Unternehmen, keine Derivate

Die Finanztransaktionssteuer soll nur für Aktien von Unternehmen gelten, die einen Unternehmenswert von mindestens 1 Mrd. Euro haben. Das würde in Deutschland auf 145 Unternehmen zutreffen, in den zehn Staaten insgesamt auf mehr als 500. Die Finanztransaktionssteuer soll ausschließlich für Aktienkäufe gelten. Optionsscheine, Futures oder sonstige Derivate, die an den Finanzmärkten gehandelt werden, sind ausgenommen. Dabei stehen sie Schätzungen zufolge für über 90% der Finanztransaktionen.

Das passiert mit den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer

Die Einnahmen werden auf alle zehn Länder verteilt. In Deutschland will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen erheblichen Teil der Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente verwenden. Insgesamt hofft der Sozialdemokrat auf jährliche Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro.

Breite Kritik

Die Pläne stoßen auf breite Kritik. Vertreter der Finanzbranche sowie des konservativ-liberalen Spektrums kritisieren die Auswirkungen auf die private Altersvorsorge. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, kritisiert etwa die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Zudem beträfen die Plane nicht Spekulanten, sondern Kleinsparer. „Ein Großteil der geschätzten Einnahmen aus der Aktiensteuer in Höhe von 1,5 Mrd. Euro jährlich wird von den Privatanlegern gezahlt werden. Nicht der Finanzsektor, wie Herr Scholz behauptet, sondern der Kunde trägt die Steuer“, kritisiert auch Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts.

Etikettenschwindel

Auch Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, werden die Steuer zahlen. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, spricht derweil von einem Etikettenschwindel. Die Steuer sei in der Form reine Symbolpolitik, da es zu viele Ausnahmen gebe. (mh)

Bild: © spuno – stock.adobe.com




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