Ein Artikel von Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte
In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschiedenen Sachverhalt hatte ein Versicherungsvertreter einem 41-jährigen Versicherungsnehmer eine Rürup-Rente mit einem monatlichen Beitrag von 200 Euro vermittelt. Die Besonderheit in diesem Fall lag darin, dass der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Vermittlung gerade ein Privatinsolvenzverfahren abgeschlossen und mit einer selbstständigen Tätigkeit begonnen hatte. Beides war dem Versicherungsvertreter bekannt. Eine Beratungsdokumentation wurde zwar auf einem „elektronischen Gerät“ – so das OLG – erstellt, ob diese Beratungsdokumentationen dem Versicherungsnehmer dann aber auch vor Abschluss des Versicherungsvertrages übersandt wurde, konnte in dem Gerichtsverfahren nicht mehr aufgeklärt werden.
Nach einiger Zeit verlangte der Versicherungsnehmer von dem Versicherungsvertreter und dem Versicherer seine eingezahlten Beiträge zurück. Das begründete er damit, dass ihm bei Abschluss der Versicherung nicht mitgeteilt wurde, dass das dort eingezahlte Kapital bis zum Renteneintritt gebunden ist. Daher stehe ihm Schadensersatz zu. Der Versicherungsvertreter und auch die Versicherung traten dem entgegen und gaben Auskunft darüber, sehr wohl über diese Besonderheit einer Rürup-Rente aufgeklärt zu haben. Während die Klage vor dem Landgericht erfolglos blieb, verurteilte das OLG den Versicherungsvertreter und die Versicherung zur Rückzahlung der eingezahlten Beiträge (Urteil vom 07.12.2021, Az. 9 U 97/19). Die Wertungen des OLG zur Beratungsdokumentation und zu den Beratungspflichten können eins zu eins auf Versicherungsmakler übertragen werden, da die Pflichten insoweit identisch sind.
Verteilung der Beweislast
Das OLG beschäftigte sich zunächst mit der Verteilung der sogenannten Beweislast, da es unterschiedliche Behauptungen zum Ablauf und zum Inhalt der Beratungsgespräche gab. Trotz einer Vernehmung des Versicherungsnehmers, dessen Ehefrau und des Versicherungsvertreters konnten die bestehenden Widersprüche nicht gänzlich aufgeklärt werden. Ist das der Fall, fällt die Gerichtsentscheidung häufig zulasten desjenigen aus, der in der Beweispflicht ist. Das OLG hatte sich somit zunächst mit der Beratungsdokumentation zu befassen und bezog sich dafür auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.11.2014 (Az. III ZR 544/13). Nach diesem BGH-Urteil führt eine fehlende Beratungsdokumentation zu einer Beweislastumkehr. Das bedeutete in diesem Fall, dass nicht der Versicherungsnehmer, der Schadensersatz verlangt, auch alle Tatsachen dafür beweisen muss. Vielmehr müssen der Versicherungsvermittler und auch die Versicherung beweisen, dass ordnungsgemäß beraten wurde.
Dokumentation mit elektronischem Gerät
Hier kam nun die oben genannte Besonderheit zum Tragen, dass die Beratungsdokumentation zunächst nur auf einem elektronischen Gerät erstellt worden war. Wie das OLG zutreffend feststellte, reicht das allein nicht aus. Vielmehr muss dem Versicherungsnehmer gemäß § 62 VVG die Beratungsdokumentationen vor Abschluss des Versicherungsvertrages in Textform zugegangen sein. Gerade diesen Punkt konnte weder die Versicherung noch der Versicherungsvertreter beweisen. Es wurde wohl ein Schreiben an den Versicherungsnehmer versandt, das auch die Beratungsdokumentation enthalten haben soll. Dass dieses Schreiben dem Versicherungsnehmer auch tatsächlich zugegangen ist, konnte hingegen nicht bewiesen werden. Der Versicherungsnehmer hatte bestritten, ein solches Schreiben jemals bekommen zu haben. Damit war aus Sicht des OLG die Beratungsdokumentation unzureichend. Für die weitere Bewertung des Sachverhaltes musste es davon ausgehen, dass eine solche dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages nicht zugegangen ist. Entsprechend der oben genannten Rechtsprechung des BGH waren somit die Versicherung und auch der Versicherungsvertreter beweisbelastet dafür, dass die Beratung ordnungsgemäß erfolgte.
Seite 1 Genügt Beratungsdokumentation auf elektronischem Gerät?
Seite 2 Verletzung der Beratungspflicht?
Tobias Strübing 
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