Die Kassenlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist desolat. Fakt ist, dass in der GKV im kommenden Jahr nämlich eine beträchtliche Finanzlücke geschlossen werden muss; Stand heute laut einer Schätzung der Bundesregierung rund 17 Mrd. Euro (AssCompact berichtete). Viel Geld, das angesichts der galoppierenden Teuerungsrate – eine Schätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo geht von einer Jahresteuerungsrate in Höhe von 8,3% aus – und seiner Folgewirkungen erst einmal aufgebracht werden muss.
Woher soll das Geld kommen?
Doch woher sollen die Milliarden kommen? Vom Bund per Bundeszuschuss, wie bereits häufiger geschehen? Doch die Haushaltslage hat sich infolge der Energiepreiskrise dramatisch verschlechtert. Bereits zweimal hat die Bundesregierung neue Sondervermögen (für die Bundeswehr und für den Gaspreisdeckel) ausgewiesen, um damit – zumindest technisch gesehen – das Haushaltsdefizit nicht noch weiter zu erhöhen. Also auch der Bund muss seinen Gürtel enger schnallen. Dann doch von den Versicherten? Nun, zum einen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits eine Beitragserhöhung für 2023 festgesetzt (AssCompact berichtete). Und zum anderen sitzt auch bei den Versicherten das Geld angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr so locker wie noch vor einem Jahr.
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz als Lückenfüller
Nichtsdestotrotz: Die Finanzlücke muss geschlossen werden – und das Zauberwort heißt nun: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist aber nicht eine Stabilisierung der GKV-Finanzen, sondern lediglich eine kurzfristige Überbrückung des Defizits des kommenden Jahres 2023, um den Anstieg der Zusatzbeitragssätze zu begrenzen. Insofern handelt es sich bei dem Entwurf wohl eher um ein GKV-Finanznothilfegesetz. Denn inwiefern eine mittelfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen ab 2024 sichergestellt werden soll, bleibt die Bundesregierung schuldig. Von Stabilisierung kann also wahrlich keine Rede sein.
Maßnahmen auf der Einnahmenseite
Doch der Reihe nach: Per Gesetzentwurf soll auf der Einnahmenseite nun der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für 2023 um weitere zwei Milliarden Euro auf dann insgesamt 16,5 Mrd. Euro erhöht werden. Ferner will der Bund der GKV ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren. Kurzum: Der Bund macht weiteres Geld locker. Aber auch eine wiederholte Erhöhung der Zusatzbeiträge ist nicht gänzlich ausgeschlossen. Allerdings ist diese Maßnahme nicht Gegenstand des Entwurfs, sondern hängt von der Prognose des im Oktober tagenden GKV-Schätzerkreises ab. Womöglich also werden die Versicherten doch nochmal zur Kasse gebeten.
Seite 1 GKV-Finanzlücke: Woher nehmen und nicht stehlen?
Seite 2 Maßnahmen auf der Ausgabenseite
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
