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8. November 2021
GKV: Steuerzahler werden nun noch stärker zur Kasse gebeten

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GKV: Steuerzahler werden nun noch stärker zur Kasse gebeten

AssCompact berichtete bereits vom neuen Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr 2022. Nun sieht die neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums sogar eine Verdoppelung des Steuerzuschusses auf dann insgesamt 28,5 Mrd. Euro vor.

Mitte Oktober hat der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den zusätzlichen Finanzbedarf der GKV auf rund 7 Mrd. Euro beziffert, wie auch AssCompact berichtete. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch für einen entsprechenden Bundeszuschuss sorgt – und damit die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr abwendet“, so die damalige Forderung von Dr. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Nun scheint diese Forderung des GKV-Spitzenfunktionärs von der Politik erfüllt zu werden.

Verdoppelung des Bundeszuschusses für 2022

Die Große Koalition hatte bereits gesetzlich festgelegt, dass der Bund 2022 zunächst 7 Mrd. Euro als Extrazuschuss an die Kassen gibt – über die bereits seit 2017 regulär im Bundeshaushalt eingeplanten 14,5 Mrd. Euro hinaus. Bei Bedarf sollte dieser ergänzende Zuschuss aber weiter erhöht werden können, damit der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3% nicht übersteigt. Angesichts der Beseitigung der Finanzierungslücke trotz Beitragsstabilität hat die geschäftsführende Bundesregierung nun einen weiteren Zuschuss in Höhe von nochmals 7 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Damit klettert die Finanzierungsspritze aus Steuergeldern insgesamt auf über 28 Mrd. Euro, was nun einer Verdoppelung der ursprünglich eingeplanten Summe entspricht. Das Bundesgesundheitsministerium betonte in der Vorlage, durch die Beitragsstabilisierung leiste der Bund „einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40% und damit zur schnelleren Erholung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie.“

GKV-Steuerzuschüsse schmälern staatliche Gestaltungsspielräume

Allerdings: Die geplanten GKV-Zuschüsse verringern natürlich auch den politischen Handlungsspielraum des Bundes und bringen die Gesundheitsversorgung in eine direkte Budget-Konkurrenz zu Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung oder Klimaschutz. Dieses Vorgehen prangern Vertreter der Privaten Krankenversicherung (PKV) mittlerweile auch als eine unverhältnismäßige Steuerfinanzierung an, wie auch AssCompact bereits berichtete. Entsprechend eines aktuellen Gutachtens der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner und Martin Werdig würden schon in der jetzigen Wahlperiode bis 2025 zusätzliche 144 Mrd. Euro Bundeszuschüsse fällig, wenn denn die 40%-Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge weiter gelten soll; was von den Ampel-Koalitionären bis dato jedoch so nicht bestätigt wurde. Bis zum Jahr 2030 wären dafür dann sogar 517 Mrd. Euro zusätzlich nötig. Die Vertreter der Krankenversicherungen begrüßten unterdessen den Schritt: „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundestag bis Mitte November zustimmt, damit die Kassen eine verbindliche Basis für ihre Haushaltsplanung 2022 haben“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.

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