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17. Juni 2019
Grundsteuerreform: Große Koalition erzielt Einigung
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Grundsteuerreform: Große Koalition erzielt Einigung

Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD in allen substanziellen Fragen zur zukünftigen Erhebung der Grundsteuer geeinigt. Noch vor der Sommerpause soll eine erste Lesung im Bundestag stattfinden, damit das Gesetzespaket noch 2019 in Kraft tritt.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben ihren monatelangen Streit über die Reform der Grundsteuer beigelegt. Man habe Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also vor dem 06.07.2019, soll eine erste Lesung im Bundestag stattfinden. Ziel ist, das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig zu verabschieden, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Öffnungsklausel für Länder

Details wurden noch nicht bekannt gegeben. Medienberichten zufolge soll die Einigung auch die von der CSU geforderte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsehen. Somit bekämen die Länder Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Keine Angaben gab es dazu, wie die Klausel konkret aussehen soll. (tk)

Bild: © Coloures-Pic – stock.adobe.com

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