Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben im Jahr 2020 in Deutschland 21,8 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 341 Mrd. Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Das waren rund 0,7% oder 146.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 4,1% oder 13,5 Mrd. Euro. Knapp zwei Drittel aller Rentenleistungen im Jahr 2020 waren einkommensteuerpflichtig, insgesamt 217 Mrd. Euro. Damit hat der durchschnittliche Besteuerungsanteil seit 2015 um mehr als 8 Prozentpunkte zugenommen.
Umstrittene Regelung aus dem Jahr 2005 als Ursache
Grund für diesen Anstieg sei die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Herzstück dieser Regelung ist der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten bis zum Jahr 2040. Damit werden die Aufwendungen zur Alterssicherung in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab: Je später dieser Zeitpunkt, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte, so das Statistische Bundesamt.
Mögliche Doppelbesteuerung von Renteneinkünften
Diese Übergangsregelung führte zu (steuer-)rechtlichen Diskussionen um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften. Zuletzt wies der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Klagen gegen diese Doppelbesteuerung ab (AssCompact berichtete). Im Zuge der Urteilsverkündung hatte der BFH auch Berechnungsgrundlagen vorgestellt, mit deren Hilfe ermittelt werden kann, ob eine Doppelbesteuerung von Renten vorliegt. Anhand der Berechnungsvorgaben zeigt sich, dass spätere Rentnerjahrgänge aber von einer doppelten Besteuerung ihrer Renteneinkünfte betroffen sein dürften. Das Bundesfinanzministerium kündigte daraufhin an, eine Steuerreform zu Beginn der nächsten Legislaturperiode auf den Web bringen zu wollen, um eine Doppelbesteuerung von Renten zu vermeiden.
Währenddessen haben die Kläger in den beiden angesprochenen Fällen, die das BFH abgewiesen hatte, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob die Beschwerden angenommen werden (AssCompact berichtete).
2017 wurde fast jeder dritte Rentner vom Fiskus zur Kasse gebeten
Wie das Statistische Bundesamt erläutert, sei wegen der langen Fristen zur Steuerveranlagung für 2020 noch nicht bekannt, wie viele Rentner Einkommensteuer zahlen. Aktuellste Informationen zur Rentenbesteuerung würden für das Jahr 2017 vorliegen. Demnach mussten 32% oder 6,8 Millionen der insgesamt 21,4 Millionen Rentenempfänger Einkommensteuer auf ihre (gesetzlichen, privaten oder betrieblichen) Renteneinkünfte zahlen. Im Vergleich zu 2016 bedeutete dies ein Plus von knapp 3 Prozentpunkten oder 516.000 Personen.
Bei knapp 90% der steuerbelasteten Rentenempfänger, zu denen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder zählen, liegen neben den Renten noch andere Einkünfte vor, so das Statistische Bundesamt. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren können das auch Einkünfte des Partners sein, die für die Besteuerung zusammengerechnet werden. (tk)
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