Das geplante Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz soll noch verbessert werden. So soll das geplante Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften auch die Zahlung mit Diamanten einschließen. Dies erklärte ein Vertreter der SPD-Fraktion vergangene Woche in einer Sitzung des Finanzausschusses bei der Beratung des von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/4326).
Eine der wichtigsten Maßnahmen ist es, eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene einzurichten. Dort soll es auch eine Hinweisannahmestelle geben. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei Immobilientransaktionen nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden darf.
Bei einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf hätten fast alle Sachverständigen Kritik an der planten Zentralstelle geübt. Die Bedenken sollten ernst genommen werden, so ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dem Eindruck der Union wiedersprachen die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Man spreche über eine Verwaltungsbehörde und nicht mehr. Da sei in der Anhörung einiges durcheinander gegangen, so wiederum der Sprecher der FDP-Fraktion, der den Entwurf als wichtigen Schritt lobte. Auch nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde jetzt bei der Sanktionsdurchsetzung ein wichtiger Schritt gemacht. Es gebe aber auch zukünftig in diesem Bereich viel zu tun.
Der Gesetzentwurf soll in der Sitzung des Finanzausschusses noch in dieser Woche weiter beraten werden. (tk)
Bild: © mjaud – stock.adobe.com
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