Der Immobilienverband Deutschland IVD zieht ein kritisches Zwischenfazit nach rund 100 Tagen neuer Regierung: Zwar hätten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz die Wohnungspolitik auf die Agenda gesetzt. Bekommen hätten Eigentümer und Immobilienwirtschaft aber nur die Verlängerung der Mietpreisbremse, wie der Verband in einer Mitteilung schreibt. „100 Tage sind genug, um die Richtung zu markieren. Anstatt der Ankurbelung des Wohnungsbaus dominieren Regulierungsideen“, sagt IVD-Präsident Dirk Wohltorf.
„Ein Kurswechsel für mehr Investitionen in den dringend benötigten Wohnungsbau und mehr Markt sieht anders aus. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Regierung durch die Diskussion um eine Änderung der Neubauausnahme bei der Mietpreisbremse zulasten der damaligen Investoren das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft der Immobilienwirtschaft massiv beschädigt. Der Markt braucht aber Planungssicherheit und das klare Signal: Private Investitionen sind willkommen“; so Wohltorf weiter.
Bau-Turbo kann nur gemeinsam mit Kommunen zünden
Der im Bundestag beratene Bau-Turbo stellt nach Ansicht des IVD einen „kraftvollen Hebel für mehr Wohnraum“ dar. Dies gelte aber nur, wenn die Kommunen ihn aktiv nutzen würden. „Ob aus dem Bau-Turbo kein Bau-Stotterer wird, entscheidet sich vor Ort. Bürgermeister, Stadträte und Bauämter müssen den neuen planerischen Spielraum nutzen. Sonst bleibt das Gesetz ein Papiertiger“, mahnt Wohltorf.
Wohneigentum fördern
Weiter würden hohe Baukosten, komplexe Vorschriften und unsichere Förderbedingungen private Bauherren bremsen. Zur Aktivierung des Bauüberhangs plädiert der IVD dafür, die Förderfähigkeit des EH55-Standards befristet wiederherzustellen, wie es auch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. „Wenn die Regierung es ernst meint mit mehr Wohneigentum, muss sie eine tragfähige Eigentumsförderung auf die Beine stellen. Gerade für Familien sind eigenkapitalersetzende Bürgschaften oft entscheidend, um es in die eigenen vier Wände zu schaffen“, betont der IVD-Präsident.
Was die private Vermieter angeht, würden steigende Sanierungskosten und die Mietpreisbremse deren Spielräume einschränken, in den Immobilienbestand zu investieren. Wenn sich private Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen zurückziehen, verschlimmert dies die Lage für Wohnungsuchende. Eine Kürzung oder gar ein Stopp der BEG-Förderprogramme würde energetische Sanierungen ausbremsen und die Klimaziele in weite Ferne rücken, warnt der Verband weiter.
Das fordert der IVD
Der Verband appelliert an die Politik, nach der Sommerpause den Bau-Turbos durch die Kommunen schnell einzuführen und flächendeckend umzusetzen. Zudem forder der IVD verlässliche Förderprogramme für private Bauherren, insbesondere eigenkapitalersetzende Bürgschaften. Außerdem steht der Verzicht auf marktbremsende Regulierung wie die zahlreichen geplanten Änderungen im Mietrecht oder das Umwandlungsverbot auf der Liste mit Forderungen ebenso wie eine technologieoffene Wärmepolitik. (tik)
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