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18. November 2026
Impfschäden: Rechtsschutz darf nicht vorschnell abgelehnt werden

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Impfschäden: Rechtsschutz darf nicht vorschnell abgelehnt werden

Impfschäden: Rechtsschutz darf nicht vorschnell abgelehnt werden

Wann darf ein Rechtsschutzversicherer die Deckung wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen? Der BGH stellt klar: Versicherer dürfen die Hürden nicht zu hoch ansetzen. Auch bei Schadenersatzforderungen wegen möglicher Corona-Impfschäden muss eine Beweisführung möglich bleiben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche über Deckungsfragen in der Rechtsschutzversicherung entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer Rechtsschutz für die beabsichtigte Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Covid-Impfschäden verweigern darf. Nach Auffassung der Richter durfte der Versicherer die Deckung im Juni 2023 nicht mit der Begründung ablehnen, eine Schadenersatzklage gegen den Hersteller des Corona-Impfstoffs Comirnaty habe angesichts des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die Revision des Versicherungsnehmers hatte damit Erfolg. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) zurück.

Streit um Deckungsschutz für Schadensersatzansprüche

Darum ging es: Der Kläger verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, deren Bedingungen dem Versicherer erlauben, den Versicherungsschutz abzulehnen, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen seiner Auffassung nach keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet.

Der Versicherungsnehmer war mehrfach mit dem Impfstoff Comirnaty geimpft worden. Er macht geltend, infolge der Impfungen eine Autoimmunschwäche entwickelt zu haben. Diese führe unter anderem dazu, dass seine Füße nach einer Verletzung im Jahr 2022 zeitweise anschwöllen und stark schmerzten.

Im Juni 2023 beantragte er bei seinem Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Impfstoffherstellerin. Der Versicherer lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass für das beabsichtigte Vorgehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.

Sowohl das Landgericht als auch das OLG wiesen die Deckungsschutzklage ab. Das OLG sah insbesondere keine hinreichenden Erfolgsaussichten für eine Haftung der Herstellerin nach § 84 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Es fehle an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch habe dieser keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen.

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