Erfolgsaussichten sind zum Zeitpunkt der Deckungsentscheidung zu prüfen
Der BGH beanstandete diese Begründung. Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung gelten nach seiner Entscheidung vergleichsweise niedrige Anforderungen. Es genüge, wenn der vom Versicherungsnehmer vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheine und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung bestehe. An die Erfolgsaussichten dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
Entscheidend sei grundsätzlich der Zeitpunkt der sogenannten Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs. Gemeint ist der Zeitpunkt, zu dem der Rechtsschutzversicherer über die Deckungsanfrage entscheidet. Im vorliegenden Fall war dies der Juni 2023.
Zu diesem Zeitpunkt waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich mit einer Haftung der Impfstoffherstellerin für den konkret verabreichten Impfstoff befassten. Eine spätere instanzgerichtliche Rechtsprechung, die das OLG bei seiner Entscheidung herangezogen hatte, durfte deshalb nicht nachträglich als Grundlage für die Ablehnung der Deckung dienen.
Auch die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs war nach Ansicht des BGH zum maßgeblichen Zeitpunkt mit schwierigen und ungeklärten Rechts- und Tatfragen verbunden. Deren Klärung dürfe nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.
Medizinische Fragen gehören in die Hauptsache
Der BGH sieht zudem die Möglichkeit einer Beweisführung in der Hauptsache als gegeben an. Sofern der Vortrag des Versicherungsnehmers ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis sowie die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 84 Abs. 1 AMG hinreichend darlege, müsse das zuständige Gericht zu den medizinischen und pharmazeutischen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten einholen.
Dass eine solche Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausgehen würde, sei nach den bisherigen Feststellungen nicht ersichtlich. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung im Deckungsverfahren sei daher nicht ausnahmsweise zulässig. Ob der Vortrag des Klägers die erforderlichen Anforderungen tatsächlich erfüllt, muss nun erneut das OLG prüfen.
BGH, Urteil vom 11.11.2026 – Az: IV ZR 214/25
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