Politik in der Pflicht
Wir sehen aber auch etliche politische Stellschrauben, mit denen wir unseren Beitrag zur Restrukturierung vergrößern könnten. So ist das Potenzial für Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Infrastruktur bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Mit digitalen Prozessen könnten Behörden und Dienstleister trotz Personalengpässen mehr Prüfanträge für erneuerbare Energien stemmen. Standardisierte und gebündelte Prüfverfahren brächten zusätzliches Tempo und mehr Rechtssicherheit.
Für die Entwicklung und Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur wie beispielsweise Strom- oder Wärmenetze müssen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) dringend aufgewertet werden. Dazu schlagen wir einen institutionalisierten Austausch zwischen Ministerien, Bund, Ländern und Kommunen vor. Auch bei Infrastrukturprojekten würden einheitliche Regelungen zur Genehmigung und Umsetzung helfen. Würde ein Teil der Risiken vom Staat getragen werden, könnte das zusätzliche private Investitionen fördern. Dabei würden Anpassungen bei den Regeln der Förderbanken helfen.
Zudem muss die Politik Sorge dafür tragen, das Zeitfenster für die Anpassung an den Klimawandel nicht zu verpassen. Anpassungsmaßnahmen bei Gebäuden und Infrastruktur könnten laut Studien ca. 220 Mrd. Euro Folgeschäden bis 2050 vermeiden. Eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ist hingegen kein gutes Gegenmittel, weil sie keine Risiken reduziert. Eine aktuelle Auswertung des GDV zeigt, dass derzeit rund 323.000 Adressen in einem vorläufig gesicherten oder amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet bzw. in sogenannten Hochwassergefahrenflächen liegen. Diese Gebäude sind Wohnhäuser, gewerbliche Bauten, landwirtschaftliche oder öffentliche Gebäude.
Das geplante bundesweite Naturgefahrenportal beim deutschen Wetterdienst kann bei der nötigen Aufklärung über Klimarisiken helfen. Für durchschlagender halten wir aber ein bundesweites Bauverbot in Überschwemmungsgebieten, um weitere ruinöse Fehlinvestitionen zu verhindern. Für Bauträger sollte eine Klima-Gefährdungsbeurteilung bei Baugenehmigungen sowie der Einsatz überschwemmungsresilienter Baustoffe verpflichtend werden. Am Ende schützen nur eine substanzielle Abmilderung der Klimaerhitzung und Prävention unseren Wohlstand.
Diesen Beitrag lesen Sie auch in AssCompact 04/2024 und in unserem ePaper.
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Jörg Asmussen 
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