Die teilweise angespannte Lage an den Mietmärkten der deutschen Metropolen sorgt weiter für politischen Diskussionsstoff. Während in Berlin selbst Linke und SPD noch über die Ausgestaltung eines Mietendeckels für die Hauptstadt streiten, kommt aus Bayern eine überraschende Wendung. Justizminister Georg Eisenreich von der CSU unterstützt in einem Interview mit der Münchner Abendzeitung zwar keinen generellen Mietendeckel. Im Falle eines Wohnungsverkauf sei ein solche Deckelung aber möglich. Diese Forderung unterstütze auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Bei Verkäufen drei Jahre deckeln
Eisenreich fordert, dass die Miete für drei Jahre nicht erhöht werden darf, wenn eine Wohnung verkauft wird. Darüber hinaus will der bayerische Justizminister Mietwucher härter bestrafen. Der Bußgeldrahmen soll von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden und generell gelten, wenn Vermieter mehr als 20% über der üblichen Vergleichsmiete verlangen und ein geringes Wohnungsangebot vorliegt. Diese konkreten Vorschläge will Eisenreich dem Bundesrat zur Abstimmung vorlegen, wo er zuversichtlich für eine Mehrheit sei.
Widerspruch zur bisherigen CSU-Linie
Die Aussagen Eisenreichs widersprechen der bisherigen Linie der CSU. Die bayerische Unionspartei hatte sich bisher strikt gegen jegliche Form eines Mietendeckels ausgesprochen. Schließlich würden durch eine solche Maßnahme keine einzige Wohnung gebaut und Investoren verschreckt. Der Fokus der Union lag bisher vor allem auf der Förderung eines schnelleren und einfacheren Bauens. (mh)
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