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15. Juli 2020
Neue Finanzaufsichtsbehörde auf EU-Ebene geplant
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Neue Finanzaufsichtsbehörde auf EU-Ebene geplant

Das Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Behörde zu schaffen, die sich zukünftig mit der Kontrolle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung beschäftigen soll. Das EU-Organ benötige Aufsichtsbefugnisse innerhalb und außerhalb des Finanzsektors, so der Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Die EU-Kommission zeigt sich offen für einen Vorstoß aus dem Europaparlament, eine neue Behörde zu schaffen, die sich um die Kontrolle des Finanzsektors auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung kümmern soll.

Direkte Befugnisse zur Kontrolle des Finanzsektors

Das neu zu schaffende EU-Organ benötige laut Aussagen des Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis direkte Aufsichtsbefugnisse innerhalb und außerhalb des Finanzsektors, um seine vorhergesehenen Aufgaben erfüllen zu können. Die EU-Kommission möchte innerhalb von zwölf Monaten Vorschläge für die Schaffung der neuen EU-Behörde vorlegen.

Neue Behörde oder Aufwertung einer vorhandenen

Ob die EU-Behörde bei einer bestehenden Institution wie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) angesiedelt wird oder ob ein eigenes EU-Organ entstehen soll, ist bisher noch unklar. Dombrovskis forderte die Mitgliedsstaaten jedoch zu weiteren Maßnahmen auf, um die EU beim Kampf gegen Geldwäsche zu unterstützen.

Parlament unterstützt Aktionsplan der Kommission

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai bereits einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem gegen Geldwäsche vorgegangen werden soll. Das Europaparlament stellte sich damit hinter das Vorhaben der Kommission und forderte noch weitergehende Schritte.

Illegale Finanztätigkeiten in Höhe von 160 Mrd. Euro

Laut Angaben der Kommission entfielen jährlich ungefähr 1% des BIP der EU auf illegale Finanztätigkeiten wie Geldwäsche. Grob geschätzt handele es sich dabei um einen Gegenwert von 160 Mrd. Euro. (tku)

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