Es war wohl abzusehen, dass die Pressekonferenz der Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) am Freitagvormittag, 12.05.2023, von genau einem Thema dominiert werden würde: natürlich das Provisionsverbot und die nach wie vor laufende Debatte darum. Und das, obwohl EU-Kommissarin McGuinness eigentlich unmissverständlich verkündet hatte, dass ein EU-weites Provisionsverbot vorerst nicht etabliert würde (AssCompact berichtete).
Doch wie es bei Problematiken, die viele Menschen – oder in diesem Fall eine ganze Branche – betreffen und bewegen, eben so ist: Es kursieren Gerüchte, Mutmaßungen, Statements, die für Unruhe sorgen. So äußerten sich der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW und der VOTUM Verband unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e. V. (VOTUM) im Lauf der Woche sehr kritisch zu einem Auszug aus einem vorliegenden Entwurf der EU-Kleinanlegerstrategie, die am 24.05.2023 vorgestellt werden soll. So war es leicht vorhersehbar, dass BVK-Präsident Michael H. Heinz, Vizepräsident Gerald Archangeli sowie Geschäftsführerin und Rechtsanwältin Anja Kahlscheuer bei der Pressekonferenz hierzu Stellung beziehen mussten.
BVK-Präsident ermahnt EU-Kommission
Es dauerte nicht lange, bis Präsident Heinz begann, klare Statements zum Streitpunkt der „Vergütungssituation in Europa“ zum Besten zu geben. Er verstehe nicht, was die Kommission dazu bewogen hat, solch eine Diskussion vom Zaun zu brechen. Man sehe klar, dass sich nicht mit dem deutschen Markt beschäftigt wurde, wo hohe Kundenzufriedenheit herrsche und nur wenig Beschwerden eingehen würden. Wenn jemand im „fernen Brüssel“ glaube, solch einen erfolgreichen Markt „ausradieren“ zu können, dann zeige das, dass die Politik oft fernab der Realität sei. Es sei eine Angelegenheit, bei der man „wirklich langsam nur mit dem Kopf schütteln“ könne, so Heinz.
Bei einem Gespräch in Brüssel habe der BVK-Präsident einmal auf die Beschwerdestatistik des deutschen Ombudsmanns hingewiesen, bei dem grob etwa 250 Beschwerden pro Jahr eingehen würden, was keine Grundlage für das Vorhaben sei, Provisionen zu verbieten, weil „das schlecht ist und zu Missbrauch führt“, wie Brüssel das mache. Ihm sei daraufhin geantwortet worden, dass es der Politik egal sei, ob bei den Beschwerden eine 0, 250 oder 10.000 stehe. Dementsprechend sei die Diskussion rein politisch und ideologisch motiviert.
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