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20. Dezember 2022
Rechtsschutz: Aktuelle Herausforderungen für Makler und Versicherer

Rechtsschutz: Aktuelle Herausforderungen für Makler und Versicherer

Rechtsschutzfälle sind laut Schlichtungsstelle vergleichsweise häufig Gegenstand von Streitfällen zwischen Versicherer und Versicherten. Im AssCompact-Interview erläutert ein Rechtsexperte die Ursachen, die Schwierigkeiten für Makler bei der Beratung und die Folgen aktueller Ereignisse für die Versicherer.

Interview mit Joachim Cornelius-Winkler, Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht
Herr Cornelius-Winkler, die Beschwerden beim Ombudsmann bezüglich Rechtsschutzversicherung sind zurückgegangen. Es scheint, dass sich da was getan hat. Liegt es an kundenfreundlicheren Bedingungen oder an der Darstellungsart etwa der Risikoausschlüsse, wie der Ombudsmann es vermutet?

Ich denke eher, dass dies daran liegt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in den letzten Jahren viele Streitfragen zu den Themen Versicherungsfall und Obliegenheiten abschließend entschieden hat, und vor allem auch daran, dass ein Großteil der Beschwerden auf Rechtsanwälte zurückging, die in den Massenverfahren – etwa Diesel- und Widerrufsfälle – tätig und mit ablehnenden Entscheidungen nicht einverstanden waren.

Risikoausschlüsse und Zeitpunkt des Versicherungsfalls sind die Klassiker. Spiegelt sich das auch bei Ihnen wider?

Ja und nein. Um die Ausschlussklauseln ist es ebenfalls infolge der BGH-Rechtsprechung ruhiger geworden, es sei denn, es handelt sich um neu eingeführte Klauseln einzelner Gesellschaften. Das Thema Ver­sicherungsfall stellt aber immer noch bei Detailfragen einen Dauerbrenner dar. Zu berücksichtigen ist, dass wir es mittlerweile bei den einzelnen Gesellschaften mit sehr unterschiedlichen Bedingungswerken zu tun haben, die den Makler bei der Beratung vor erhebliche Schwierigkeiten stellen und dann eben auch Deckungsentscheidungen bei gleichem Sachverhalt sehr unterschiedlich ausfallen können bzw. Stoff für gericht­liche Auseinandersetzungen bieten.

Dazu kamen zuletzt Themen wie schon genannt der Dieselskandal, die Widerrufsfragen bei Lebensversicherungsverträgen, aber auch die Flutkatastrophe und Arbeitsrechtsfragen durch Covid-19. Wie haben sich diese Entwicklungen und Ereignisse ausgewirkt?

Corona hat sich aus Sicht der Versicherer wohl eher positiv ausgewirkt, weil zwar vereinzelt arbeitsrechtliche und ordnungsrechtliche Fälle gemeldet wurden, dies aber bei Weitem durch den Rückgang im Verkehrsbereich und bei den Reisevertragssachen etc. kompensiert wurde. Der Dieselskandal dagegen und deutlich weniger intensiv die – mittlerweile teilweise ausgeschlossenen – Widerrufsfälle haben sich dagegen zu einem massiven Problem bei der Schadenquote entwickelt. Dies deshalb, weil in den Dieselfällen regelmäßig sehr hohe Gutachterkosten anfallen.

Erwarten Sie nun eigentlich einen Anstieg von Klagen wegen Preissteigerungen insbesondere im Energiebereich?

Das ist wahrscheinlich, vor allem wenn sich diese Verfahren für eine massenhafte Bearbeitung durch Kanzleien eignen, die bereits in den Diesel- und Widerrufsfällen tätig sind bzw. waren.

Und im Arbeitsrecht im Hinblick auf mögliche Insolvenzen?

Aufgrund der flankierenden Maßnahmen von Bund und Ländern und des Kurzarbeitergelds rechne ich eher nicht mit einer hohen Anzahl von Insolvenzen. Im Firmenbereich bestünde zudem wegen einer Ausschlussklausel kein Versicherungsschutz.

Was erwarten Sie vom Internetrechtsschutz? Macht das im privaten Bereich überhaupt Sinn?

Anders als die meines Erachtens sehr wichtige Cyberversicherung – die aber keine Rechtsschutzversicherung darstellt – halte ich den Internetrechtsschutz für eher überflüssig, weil zum einen niemand nur im Internet einkauft oder sich nur dort bewegt und der Großteil der Streitigkeiten im Vertragsbereich spielt, sodass auch über den „normalen“ Privatrechtsschutz Versicherungsschutz besteht. Allenfalls einige Erweiterungen bei Unterlassungsansprüchen etc. mögen im Einzelfall den Abschluss rechtfertigen.

Zuletzt wussten einige Rechtsschutzversicherer zu berichten, dass mehr Verträge abgeschlossen werden. Aus Anwaltssicht ein gutes Zeichen?

Ich halte als Anwalt die Rechtsschutzversicherung für genauso wichtig, wie ich als Arzt die Krankenversicherung für wichtig halten würde, auch wenn die Kranken­versicherung sicher noch existenzieller ist, weshalb bei dieser ja auch eine gesetzliche Versicherungspflicht besteht.

Versicherer fürchten wegen höherer Gebühren bei Anwälten weitere Kostensteigerungen. Verstehen Sie die Sorgen aus Versicherersicht? Letztlich landet dies ja irgendwann auch beim Kunden bzw. in den Prämien.

Die Gebühren richten sich in der Mehrzahl der Fälle nach dem Streitwert bzw. der Forderungshöhe, die einen direkten Zusammenhang mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Mandanten aufweist. Anstatt sich über Gebührenerhöhungen zu beschweren, die ja über die Prämienanpassungsklausel abgefedert werden können, wäre es deshalb aus meiner Sicht sinnvoller und gerechter, diese Faktoren bei der Prämienhöhe zu berücksichtigen, was einige Versicherer über die Postleitzahl und die Auswertung kollektiver Daten zur „Streitlust“ bereits tun. So kommt es zum Beispiel in Hamburg und Berlin wesentlich häufiger zu rechtlichen Auseinandersetzungen als in München oder dem Saarland. Außerdem sollte zwischen einem bezahlbaren Basisrechtsschutz, der die wichtigsten Risiken abdeckt, und der Möglichkeit von Zusatzbausteinen unterschieden werden, so wie dies vielfach bereits praktiziert wird.

Versicherer wollen auch mehr mit LegalTechs zusammenarbeiten und hoffen auf einen baldigen rechtlichen Rahmen dafür. Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar?

Zum einen versuchen die Versicherer über dieses Hintertürchen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu umgehen, die ihnen mit guten Gründen jede Rechtsberatung verbieten. Zum anderen bin ich kein Freund der industrialisierten und automatisierten Rechtsberatung, weil dies zwangsläufig mit einem Qualitätsverlust einhergeht.

Was ich unabhängig von der Rechtsschutzversicherung bzw. wegen der Überlastung der Gerichte befürworte, sind bestimmte Verfahrenswege für Verbrauchersachen, die eine Vielzahl von Bürgern betreffen, wie die bereits von Ihnen angesprochenen Diesel- und Widerrufsfälle. Hier müsste es genügen, wenn der Versicherungsnehmer – ähnlich wie bei einem Insolvenzverfahren – gegebenenfalls auch über einen Anwalt seine Ansprüche anmeldet und die anstehenden Rechtsfragen dann in Musterverfahren geklärt werden, die – wie heute schon Unterlassungsklagen – mit Blick auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherschutzverbänden geführt werden könnten.

Eine Rechtsschutzversicherung kann auch für Rechtsanwälte sinnvoll sein. Welche Erfahrungen haben Sie damit und haben Sie denn selbst schon einmal Leistungen einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen?

Ich bin seit mehr als 30 Jahren rechtsschutzversichert, auch weil ich früher selbst Schadenleiter einer Rechtsschutzversicherung war, und habe in der ganzen Zeit gerade eine kleine Mietsache gemeldet, bin also wohl der ideale Kunde.

Dieses Interview lesen Sie auch in AssCompact 12/2022, S. 36 f., und in unserem ePaper.

Bild: © Joachim Cornelius-Winkler bzw. © Andrey Popov – stock.adobe.com

 
Ein Interview mit
Joachim Cornelius-Winkler