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19. Mai 2021
Rentenbesteuerung: Urteil des Bundesfinanzhofs noch im Mai
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Rentenbesteuerung: Urteil des Bundesfinanzhofs noch im Mai

Am 31.05.2021 wird der BFH seine lange erwarteten Urteile zum Thema Rentenbesteuerung verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob die Besteuerung von Renten eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darstellt. Das Gericht wird zwar nur in zwei Einzelfällen urteilen. Ihnen dürfte allerdings Signalwirkung zukommen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19.05.2021 die mündlichen Verhandlungen in zwei Verfahren zum Thema Rentenbesteuerung fortgesetzt. In den beiden anhängigen Verfahren geht es um die Frage, ob es bei der Übergangsregelung hin zu einer vollen Besteuerung von Renteneinnahmen zu einer verbotenen Doppelbesteuerung kommt.

Worum geht es nicht?

Der BFH stellt vorneweg klar, dass er lediglich in zwei Einzelfällen entscheidet. Die Bundesrichter befinden dementsprechend nicht über die Rechtmäßigkeit der Rentenbesteuerung für alle Rentner. Auch entscheidet der BFH nicht über die Rechtmäßigkeit der Rentenbesteuerung für diejenigen, die ab 2040 in Rente gehen und ihre Rente dementsprechend voll zu versteuern haben, während sie ihre Beiträge jedoch nur im Zeitraum 2025 bis 2039 bis zum gesetzlichen Höchstbetrag ohne prozentuale Beschränkungen abziehen können. Trotz dieser Einschränkung bleibt festzuhalten, dass den Urteilen des BFH eine hohe Relevanz hinsichtlich der Frage zukommt, ob es bei der Übergangsregelung hin zu einer vollen Rentenbesteuerung zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung kommt.

Worum geht es in den beiden Verfahren?

Die beiden anhängigen Verfahren (X R 20/19 und X R 33/19) unterscheiden sich stark voneinander, jedoch steht in beiden Fällen die Vermutung im Raum, dass die Renten der Kläger zweimal besteuert wurden – einmal im Arbeitsleben und ein weiteres Mal während der Auszahlphase der Rente. Wie es dazu kommen kann, hat AssCompact hier in einem Übersichtsartikel zu dem Thema zusammengetragen.

Kurz gesagt kann der Übergang hin zu einer nachgelagerten Besteuerung, die schrittweise umgesetzt wird, dazu führen, dass Rentenbeiträge teilweise doppelt versteuert werden. Mathematisch kann das nach Ansicht zahlreicher Experten nachgewiesen werden. Die Frage ist jedoch, ob die Auswirkungen auf die Rentner so drastisch sind, dass der BFH tatsächlich den Tatbestand der Doppelbesteuerung erfüllt sieht. Eine doppelte Besteuerung ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wann wird entschieden?

Wie t-online.de vermeldet, werden die Bundesrichter am 31.05.2021 zu den beiden anhängigen Verfahren Urteile verkünden. Selbst wenn der BFH nur in zwei Einzelfällen urteilt, dürfte die Entscheidung Signalwirkung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung haben. Wie einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP zu entnehmen ist, haben bisher 142.000 Rentner Einspruch gegen die Besteuerung ihrer Renten eingelegt. (tku)

Bild: © Tanja Esser – stock.adobe.com