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19. April 2021
Schenkungsteuer: Stundung für zehn Jahre möglich

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Schenkungsteuer: Stundung für zehn Jahre möglich

Wenn ein Grundstück unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechts übertragen wird und der Begünstigte die Schenkungsteuer nicht begleichen kann, ist die Steuer für zehn Jahre zu stunden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor.

Eine Frau erhielt im Januar 2019 ein Mietwohngrundstück von ihrer Tante geschenkt. Die Tante wiederum behielt sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht an dem Grundstück zurück. Neben dem verschenkten Grundstück befinden sich zwei weitere Grundstücke, die ebenfalls ganz oder teilweise der Nichte gehören. Beide Grundstücke sind jedoch mit hohen Grundschulden belastet.

Beschenkte kann Steuer nicht aufbringen

Das Finanzamt setzte für den Grundstücksübertrag zunächst eine Schenkungsteuer in Höhe von ungefähr 7.000 Euro fest. Die Frau beantragte die Stundung dieser Steuer gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG, da sie aufgrund des Nießbrauchvorbehalts keine Einnahmen aus dem erworbenen Grundstück erzielen könne. Darüber hinaus verwies sie auf die geringe Höhe ihrer Einkünfte und die hohe Darlehensbelastung der beiden anderen Grundstücke. Außerdem legte sie eine Bescheinigung ihrer Hausbank vor, wonach sie keinen weiteren Kredit erhalte.

Finanzamt will Schenkende in die Pflicht nehmen

Das Finanzamt lehnte die Stundung ab. Den dagegen eingelegten Einspruch wies es zurück. Eine Stundung sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil auch die Tante zur Zahlung der Schenkungsteuer herangezogen werden könne. Dies setze aber eine erfolglose Vollstreckung bei der Klägerin voraus. Die Beschenkte wollte sich mit dieser Entscheidung nicht zufriedengeben und klagte vor dem Finanzgericht (FG) Münster.

Coronabedingter Verdienstausfall

Im Laufe des Verfahrens brachte die Nichte ergänzend vor, dass der von ihr betriebene Blumenladen coronabedingt zeitweise schließen musste. Außerdem reichte sie eine Liquiditätsrechnung ein, wonach ihr im Jahr 2019 lediglich finanzielle Mittel in Höhe von knapp 5.000 Euro zur Verfügung gestanden hätten.

Schenkungsgegenstand ist begünstigtes Vermögen

Das FG Münster entschied daraufhin zugunsten der beschenkten Frau. Sie habe einen Anspruch auf Stundung der Schenkungsteuer für einen Zeitraum von zehn Jahren. Der durch Schenkung erworbene Gegenstand stelle als Mietwohngrundstück begünstigtes Vermögen im Sinne von § 28 Abs. 3 ErbStG dar.

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