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Vater darf BU-Rente seiner Tochter nicht einbehalten
05. August 2020

Vater darf BU-Rente seiner Tochter nicht einbehalten

Auch wenn der Versicherte im Rahmen einer BU nicht identisch mit dem Versicherungsnehmer ist, muss die Leistung der BU Ersterem zugutekommen. Gemäß einem Urteil des BGH, muss der Beklagte Zahlungen aus der BU an den Träger der Sozialhilfe seiner Tochter abführen. Vorbei ist das Verfahren nicht.

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Auch wenn der Versicherte im Rahmen einer BU nicht identisch mit dem Versicherungsnehmer ist, muss die Leistung der BU Ersterem zugutekommen. Gemäß einem Urteil des BGH, muss der Beklagte Zahlungen aus der BU an den Träger der Sozialhilfe seiner Tochter abführen. Vorbei ist das Verfahren nicht.


Vater darf BU-Rente seiner Tochter nicht einbehalten

Eltern meinen es in der Regel gut mit ihren Kindern. Manchmal ist gut gemeint zwar nicht gut gemacht, aber hin und wieder ist die Vorsicht der Eltern berechtigt. Das beweist der Fall eines Vaters, der für seine Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abgeschlossen hatte. Wem die Zahlungen des Versicherers nun jedoch zufließen sollen, ist umstritten und hat nun sogar den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt.

Vater schließt BU für Tochter ab

Ein Mann hatte für seine damals 17-jährige Tochter im Jahre 2002 eine BU abgeschlossen. 2009 stellte der Versicherer die Berufsunfähigkeit der jungen Frau rückwirkend zum November 2006 fest. Monatlich zahlte der Versicherer daraufhin die vereinbarte Leistung von rund 1.200 Euro an die Tochter des Mannes.

Sozialhilfeträger fordert BU-Leistung ein

Das änderte sich, als der örtliche Sozialhilfeträger auf die Zahlungen aufmerksam wurde. Von da an bezahlte der Versicherer die Leistung direkt an den Sozialträger, der für die Frau Sozialhilfe leistet. Doch auch dieser Zustand währte nicht lange. Denn der Vater der Frau forderte 2013, dass der Versicherer das Geld zukünftig auf sein eigenes Konto überweisen solle. Diesem Wunsch kam das Versicherungsunternehmen nach.

Sozialhilfeträger verlangt Zahlung für 46 Monate

Eine Einigung zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Vater kam nicht zustande. 2016 klagte der Sozialhilfeträger gegen den Vater der berufsunfähigen Tochter und verlangte die Zahlung von 56.340 Euro. Dieser Betrag war von März 2013 bis Dezember 2016 aufgelaufen. Des Weiteren verlangte er Zinsen für die BU-Rente und auch die Beträge, die durch die vereinbarte Dynamisierung der Versicherungsleistung zustande kamen.

Bezugsrecht der Tochter widerrufen

Schwierig wurde die Sache nun durch den Umstand, dass der Vater das Bezugsrecht seiner Tochter zwischenzeitlich widerrufen hatte. Da der Vater der Versicherungsnehmer ist, sah sich der Versicherer verpflichtet, die Leistung für die Tochter auf das von ihm vorgegebene Konto zu überweisen und das war ab 2013 das des Vaters.

Seite 1 Vater darf BU-Rente seiner Tochter nicht einbehalten

Seite 2 Verfahren an Berufungsgericht zurücküberwiesen




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