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20. Dezember 2017
Von jährlichen PKV-Prämienanpassungen und Beamten in der GKV

Von jährlichen PKV-Prämienanpassungen und Beamten in der GKV

Gerade werden wieder die Beitragssteigerungen in der PKV gegeißelt. Der PKV-Verband fordert deshalb schon des Längeren neue Kalkulationsvorschriften. Beistand bekamen die Versicherer nun von einem Verbraucherschützer, der sich für eine jährliche Anpassungsmöglichkeit ausspricht. Aus Hamburg wiederum gibt es Neues zur Krankenversicherung der Beamten.

Sprunghafte Beitragssteigerungen in der PKV führen regelmäßig zu heftigen Debatten. Mit dem Beginn der Sondierungsgespräche zu einer Großen Koalition, in die die SPD mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung geht, hat das Thema eine besondere Brisanz. Die PKV-Versicherer sind jedenfalls alarmiert, und erst vor wenigen Tagen hat der PKV-Verband sich erneut dafür eingesetzt, die Kalkulationsvorschriften in der PKV zu reformieren – mit dem Ziel, eine stetigere und maßvollere Beitragsentwicklung zu erreichen. Zu Beitragssprüngen kommt es nach geltender Rechtslage deshalb, weil die Beiträge erst dann angepasst werden, wenn diese – je nach Tarif – 5% oder 10% von den ursprünglich kalkulierten Kosten abweichen. So bleiben die Beiträge deshalb oftmals längere Zeit stabil, um dann wiederum sprunghaft anzusteigen. Der PKV-Verband erklärt: Sobald der oben erwähnte Schwellenwert von 5 bzw. 10% Kostensteigerung überschritten wird, müssen die Veränderungen der Vorjahre zwangsläufig in die Beiträge einkalkuliert werden. Dann kommt es zu einer aufholenden Anpassung der Beiträge an die tatsächliche Kostenentwicklung.

Jährliche Anpassungen wären verträglicher

Der PKV-Verband beklagt, dass der Gesetzgeber das Thema bisher nicht aufgegriffen hat und untermauert seine Forderung mit einer aktuellen Umfrage, die er beim Meinungsforschungsinstitut INSA in Auftrag gegeben hat. Die Umfrage hat ergeben, dass sich fast zwei Drittel der Menschen bei Kostensteigerungen lieber eine jährliche Anpassung wünschen als große Erhöhungen alle paar Jahre. Unterstützung bekommen die PKV-Versicherer an dieser Stelle sogar von Verbraucherschützern. So hat sich Lars Gatschke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegenüber dem „Handelsblatt“ nun ebenfalls für Veränderungen ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sollten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die PKV-Prämien jährlich angepasst werden dürfen.

Hamburgische Beihilfe wird GKV-kompatibel

Ob solche Reformforderungen in der aktuellen Gemengelage überhaupt Gehör finden, ist vor dem Hintergrund der SPD-Pläne allerdings die eigentliche Frage. Am Dienstag hat es in Hamburg eine Senatsentscheidung hinsichtlich der Krankenversicherung von Beamten gegeben Die Stadt öffnet demnach ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die GKV. Mit dem beschlossenen Gesetzesentwurf erhalten Beamte auf Wunsch vom 01.08.2018 anstatt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung. Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD spricht von einer guten Regelung eines modernen Sozialstaats ohne Ausgrenzungen. (bh).