AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Wann der Übergangszuschuss eine bAV-Leistung ist
26. März 2018

Wann der Übergangszuschuss eine bAV-Leistung ist

In manchen Betriebsvereinbarungen wird ein sogenannter Übergangszuschuss für die ersten Monate der Rente gewährt. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dieser im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers als Leistung der bAV zu werten ist.


In manchen Betriebsvereinbarungen wird ein sogenannter Übergangszuschuss für die ersten Monate der Rente gewährt. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dieser im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers als Leistung der bAV zu werten ist.

Wann der Übergangszuschuss eine bAV-Leistung ist

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, so handelt es sich um eine Leistung der bAV. Diese unterliegt dann der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV).

Im konkreten Fall vor dem Bundesarbeitsgericht galt bei der inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Klägers eine Betriebsvereinbarung. Sie besagte, dass ein Übergangszuschuss gewährt wird. Dieser sollte während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs gezahlt werden, wenn der Versorgungsberechtigte im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit pensioniert wird. Seit Januar 2015 bezieht der Kläger neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente vom PSV. Der PSV ist der Auffassung, er müsse nicht für den Übergangszuschuss eintreten, weil es sich nicht um eine Leistung der bAV handele. Es fehle am erforderlichen Versorgungszweck.

Übergangszuschuss dient nicht der „Überbrückung“ bis zum Versorgungsfall

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Der Übergangszuschuss knüpft an ein vom Betriebsrentengesetz erfasstes Risiko an. Er dient nicht der Überbrückung von Zeiträumen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls. Vielmehr bezweckt er, den Lebensstandard des Arbeitnehmers mit Eintritt in den Ruhestand zu verbessern. Damit hat der Übergangszuschuss, auch wenn er lediglich vorübergehend gewährt wird, Versorgungscharakter. (tos)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Az.: 3 ZR 277/16

Lesen Sie auch:

Umfrage zur bAV: Diese Baustellen sind noch offen

Die arbeitgeberfinanzierte bAV kann es allein nicht richten




Ähnliche News

Senkt eine mietfrei überlassene Eigentumswohnung die Unterhaltsverpflichtung für gemeinsame Kinder? Dazu musste nun das OLG Frankfurt am Main eine Entscheidung treffen. Ob der Beschluss jedoch Bestand haben wird, steht aktuell noch nicht fest. Der BGH wird sich mit dem Fall beschäftigen müssen. weiterlesen
Unterliegt eine geschiedene Ehefrau, die eine Immobilie von ihrem ehemaligen Schwiegervater erhalten hat, der dreijährigen Kündigungssperre, wenn sie Eigenbedarf anmeldet? Im zugrunde liegenden Fall hatte der BGH zu entscheiden, wie die Beziehung zwischen den geschiedenen Ehepartnern zu bewerten ist. weiterlesen
Die vorläufigen Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 liegen vor. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Demnach steigt die Versicherungspflichtgrenze wieder deutlich. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung finden sich im Entwurf. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.