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Steuern & Recht
23. September 2021
Was bedeutet die Hinweisgeber-Richtlinie für Unternehmen?

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Whistleblower employee concept and whistle blower symbol representing a person in society or a company exposing corruption as a red whistle shaped as a human head in a 3D illustration style.

Was bedeutet die Hinweisgeber-Richtlinie für Unternehmen?

Die EU-Whistleblower-Richtlinie wurde bisher in Deutschland noch nicht umgesetzt. Lange bleibt den Deutschen aber nicht mehr Zeit. Unternehmen sollten sich jetzt schon damit beschäftigen und über die Einrichtung des erforderlichen Hinweisgebersystems nachdenken.

Von Daniel Krüger und Dr. A Dominik Brückel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der AWADO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Das Phänomen des sogenannten „Whistleblowings“ ist nicht neu; insbesondere in den USA hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder spektakuläre und medial kontrovers diskutierte Fälle gegeben, in denen Whistleblower Straftaten in Unternehmen offengelegt haben. Natürlich machen sich solche Hinweisgeber – so die gängige deutsche Übersetzung für „Whistleblower“ – damit nicht nur Freunde; jedoch ist heute weitgehend anerkannt, dass Hinweisgeber für den Erhalt einer offenen und transparenten Gesellschaft immanent wichtig sind, da sie mit ihren Meldungen helfen, Rechtsverstöße und Fehlverhalten aufzudecken. Damit die Hinweisgeber zukünftig besser vor negativen Konsequenzen und Repressalien, geschützt sind, wurden auf EU-Ebene neue Vorgaben verabschiedet, die dem Schutz der Hinweisgeber dienen sollen.

Zeitlicher Umsetzungsrahmen

Am 16.12.2019 ist die EU-Direktive 2019/1937 – auch bekannt als EU-Whistleblower-Richtlinie bzw. als EU-Hinweisgeber-Richtlinie – in Kraft getreten, die die Mitgliedsstaaten bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen haben. Ziel der Richtlinie ist es, Hinweisgeber vor Repressalien bei der Meldung von Missständen in Unternehmen zu schützen. Daher müssen die Mitgliedsstaaten gesetzlich regeln, dass unter anderem Unternehmen ab 250 Mitarbeitern – dieser Schwellenwert gilt bereits ab dem 17.12.2021 – bzw. ab 50 Mitarbeitern – dieser Wert gilt ab dem 17.12.2023 – sichere interne Meldekanäle für Hinweisgeber schaffen und betreiben, über die eine vertrauliche Meldung möglich ist.

Gesetzentwurf gekippt

In Deutschland soll die Umsetzung mittels des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgen, das die wesentlichen Anforderungen der EU-Richtlinie übernimmt und teilweise sogar darüber hinausgeht. Der entsprechende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wurde Ende 2020 ausgearbeitet und lag zur Abstimmung bei den Ressorts. Ende April 2021 wurde der Entwurf des Gesetzes aber vorerst gekippt. Es bleibt also spannend – so jedenfalls der Stand der Umsetzung ins deutsche Recht bei Redaktionsschluss –, ob das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz bis vor der nächsten Bundestagswahl im September verabschiedet werden kann. Aber spätestens die nächste Regierung wird schnellstmöglich das deutsche Umsetzungsgesetz auf den Weg bringen müssen, da andernfalls seitens der EU Sanktionen drohen können. Daher ist zu erwarten, dass die Inhalte des Hinweisgeberschutzgesetz-Entwurfs so oder in ähnlicher Form kommen werden.

Seite 1 Was bedeutet die Hinweisgeber-Richtlinie für Unternehmen?

Seite 2 Inhalt der neuen Vorgaben

 
Ein Artikel von
Daniel Krüger
Dr. A. Dominik Brückel