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WEG-Beschluss: Wann handelt der Verwalter pflichtwidrig?
14. Juli 2020

WEG-Beschluss: Wann handelt der Verwalter pflichtwidrig?

Unter welchen Umständen darf der Leiter einer Eigentümerversammlung einen Beschluss verkünden? Macht er sich damit schadensersatzpflichtig, wenn eine Mehrheit für einen Beschluss gestimmt hat, ihm aber nicht die Zustimmung aller benachteiligten Mitglieder vorliegt? Dazu musste der BGH ein Urteil fällen.

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Unter welchen Umständen darf der Leiter einer Eigentümerversammlung einen Beschluss verkünden? Macht er sich damit schadensersatzpflichtig, wenn eine Mehrheit für einen Beschluss gestimmt hat, ihm aber nicht die Zustimmung aller benachteiligten Mitglieder vorliegt? Dazu musste der BGH ein Urteil fällen.


WEG-Beschluss: Wann handelt der Verwalter pflichtwidrig?
Gerichte sehen keinen Pflichtverstoß

Die Kläger argumentierten im Zuge des Verfahrens damit, dass die gefassten Beschlüsse nicht hätten verkündet werden dürfen, so lange nicht alle erforderlichen Zustimmungen vorlagen. Die ehemalige Verwalterin hielt dagegen, dass bereits eine einfache Mehrheit vorgelegen habe und das für eine Verkündung ausreichend sei. Das Amtsgericht sowie das Berufungsgericht wiesen die Klage ab und auch der BGH kam nun zum gleichen Ergebnis.

Mehrheitsbeschluss ermöglicht Verkündung

Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Schadensersatz, entschied der BGH. Der Versammlungsleiter habe nicht pflichtwidrig gehandelt. Auch wenn noch nicht die erforderliche Zustimmung von allen nachteilig betroffenen Wohnungseigentümern vorlag, dürfe ein Beschluss verkündet werden, der mehrheitlich gefasst wurde.

Zweiter Beschluss umfasste keine bauliche Veränderung

Der zweite Beschluss, der ebenfalls als pflichtwidrig von den Klägern kritisiert wurde, umfasste keine baulichen Veränderungen und ist somit nicht von jedem einzelnen Benachteiligten zustimmungspflichtig. Auch hier hat sich der Versammlungsleiter folglich nicht pflichtwidrig verhalten. Die WEG-Mitglieder erhalten keinen Schadensersatz für ihre gezahlten Verfahrenskosten. (tku)

BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 141/19

Bild: © BillionPhotos.com – stock.adobe.com

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