Es dürfte noch etwas dauern, bis die Empfehlungen der Rentenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente im Kabinett und im Bundestag diskutiert werden. Aktuell liegt das Papier zur Ausarbeitung im Bundesarbeitsministerium. Kanzler Friedrich Merz allerdings hat in den Tagesmedien schon verlauten lassen, dass er gedenkt, die Empfehlungen umzusetzen.
Ein Aspekt aus dem Empfehlungspapier ist eine systemische Neuerung, die für den vorsichtigen, sicherheitsbewussten Deutschen nicht selbstverständlich ist, nämlich die obligatorische Kapitalrente. 2% des Bruttogehalts sollen, paritätisch finanziert, an der Börse investiert werden – eine Art Neufassung der von der Ampel ins Spiel gebrachten Aktienrente. Noch ist wie gesagt nichts fix, aber die Diskussion darum ist entfacht. Eine Besorgnis ist die der Abhängigkeit, wie der Verein LobbyControl in einer Stellungnahme mitgeteilt hat. LobbyControl ist eine eingetragene Initiative für Transparenz und Demokratie.
LobbyControl warnt vor Abhängigkeit
Aurel Eschmann von LobbyControl erklärt, dass im gerade viel als Positivbeispiel herangezogenen schwedischen Modell die Rentengelder in signifikantem Umfang in Konzerne wie Amazon, Google, Palantir oder KKR investiert werden. Wenn die gesellschaftliche Altersvorsorge in diesen Konzernen angelegt wird, dann entstünden neue Abhängigkeiten, so Eschmann. Politik im Sinne des Gemeinwohls im Zweifel auch gegen globale Konzerne durchzusetzen, werde so schwieriger. Macht und Einfluss würden sich zunehmend bei einzelnen Konzernen konzentrieren, beispielsweise bei US-amerikanischen Tech-Konzernen.
Bisher werde in der Debatte kaum beleuchtet, wie genau die Gelder einer Kapitalrente so investiert werden können, dass sie nicht in gesellschaftlich schädliche Bereiche fließen und keine neuen Abhängigkeiten entstehen. Im Kommissionsbericht heißt es, dass es einen öffentlichen, international wettbewerbsfähigen Fonds geben solle. Der muss allerdings erst aufgebaut werden. Alternativ können die Bürger in einen zertifizierten privaten Fonds investieren.
GDV hat Bedenken
Auch der GDV steht der gesetzlichen Kapitalrente skeptisch gegenüber. Seiner Meinung nach sei mehr Kapitaldeckung der Schlüssel zu mehr Generationengerechtigkeit und zur Stabilisierung des Gesamtversorgungsniveaus, allerdings solle der Ausbau kapitalgedeckter Elemente vorrangig über die bewährten Strukturen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge erfolgen und nicht durch staatliche Parallelstrukturen in der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt werden – eine Ansicht, die man vom GDV durchaus erwarten würde.
Allerdings äußert sich der GDV auch zu potenziellen Risiken einer Übernahme des schwedischen Modells. Ein neues, staatlich zentralverwaltetes System nach schwedischem Vorbild binde Ressourcen, schaffe bürokratische Doppelstrukturen und öffne die Tür für politische Einflüsse auf die Kapitalanlage, so der Verband.
Wirtschaftsexperten sehen volkswirtschaftliche Probleme
Vergangene Woche hatten sich auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) von der Hans-Böckler-Stiftung mit einer gemeinsamen Studie gemeldet. In deren Stellungnahme heißt es, dass zum Aufbau eines neuen Elements der Kapitaldeckung der Beitragssatz für die Rente ab 2028 zügig um 2 Prozentpunkte steigen solle, was Kaufkraft entziehen würde und so auch die Konsumnachfrage und das Wirtschaftswachstum in Deutschland verringern dürfte. Auch der Staat und die Sozialversicherungen würden somit niedrigere Einnahmen generieren.
Die Beiträge zum Aufbau des Kapitalstocks würden weiterhin für längere Zeit dem Wirtschaftskreislauf entzogen, weil sie an den internationalen Kapitalmärkten angelegt sind. Nach Modellrechnungen von IMK und WSI könnte der Kapitalstock nach dem Vorschlag der Kommission in der Summe rund 1% Wirtschaftswachstum und knapp 250.000 Jobs kosten.
Als Lösung schlagen die Institute u. a. vor, den Kapitalstock anders zu finanzieren, nämlich wie beim Generationenkapital der Ampel-Koalition über einen Bundeskredit. Dieser würde nicht kurzfristig das Wachstum dämpfen. (mki)
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