AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Zwangsversteigerung durch die WEG trotz Vollstreckungsverbot?
01. Juli 2020

Zwangsversteigerung durch die WEG trotz Vollstreckungsverbot?

Unter bestimmten Umständen hat die Gemeinschaft der Wohneigentümer das Recht, eine Zwangsversteigerung durchzuführen, auch wenn ein Veräußerungsverbot über eine Immobilie verhängt wurde. Entscheidend ist die Ranghöhe der jeweiligen Forderung, wie aus einem aktuellen BGH-Beschluss hervorgeht.


Unter bestimmten Umständen hat die Gemeinschaft der Wohneigentümer das Recht, eine Zwangsversteigerung durchzuführen, auch wenn ein Veräußerungsverbot über eine Immobilie verhängt wurde. Entscheidend ist die Ranghöhe der jeweiligen Forderung, wie aus einem aktuellen BGH-Beschluss hervorgeht.


Zwangsversteigerung durch die WEG trotz Vollstreckungsverbot?

Wenn die Staatsanwaltschaft in das Grundbuch einer Immobilie ein Veräußerungsverbot sowie eine Sicherungshypothek eintragen lässt, heißt das üblicherweise, dass das Grundstück erst einmal nicht den Besitzer wechselt. Doch was ist, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auch noch offene Forderungen an den Immobilienbesitzer hat und seine Wohnung gerne zwangsversteigern würde? Scheinbar eine klare Sache, doch tatsächlich überwiegen die Forderungen der WEG unter Umständen gegenüber dem Veräußerungsverbot der Staatsanwaltschaft, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt.

Keine Zwangsversteigerung wegen Veräußerungsverbot

Ein Wohnungseigentümer war mit der Zahlung von Hausgeld an seine WEG massiv im Rückstand. Mittlerweile waren über 8.000 Euro an Forderungen aufgelaufen. Die WEG beantragte daraufhin die Zwangsversteigerung der Wohnung, um an das Geld zu kommen. Doch das Vollstreckungsgericht wies den Antrag zurück. Die Immobilie unterlag nämlich bereits einem Veräußerungsverbot, das die Staatsanwaltschaft für das Land Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hatte.

Vorinstanzen entscheiden zugunsten der Staatsanwaltschaft

Das Land NRW hatte nämlich selbst offene Forderungen gegenüber dem Immobilieneigentümer. Damit wollte die WEG sich nicht zufriedengeben und klagte vor dem Amtsgericht Essen. Die Gemeinschaft forderte, die Zwangsversteigerung durchführen zu dürfen. Doch sowohl das Amtsgericht als auch das Berufungsgericht urteilten zugunsten der Staatsanwaltschaft, deren Vollstreckungsverbot den Forderungen der WEG im Wege stand. Der BGH hingegen sah die Sache anders.

Veräußerungsverbot gilt nicht grundsätzlich

Laut der Entscheidung des BGH handele es sich bei dem Vollstreckungsverbot nicht um ein generelles Verbot der Veräußerung. Vielmehr verhindere es nur die Zwangsvollstreckung für Ansprüche, die derselben oder einer niedrigeren Rangklasse zuzuordnen sind. Vorrangige Forderungen hingegen können weiterhin geltend gemacht werden.

Ranghöhe der Ansprüche entscheidend

Bei den Forderungen der Staatsanwaltschaft handelte es sich laut Rangsystem aus § 10 ZVG um viertrangige Ansprüche. Diejenigen der WEG seien jedoch zweitrangige Ansprüche und somit potenziell vorrangig, sofern sie gerichtlich anerkannt würden. Aus diesem Grund verwies der BGH den Fall zurück an das Amtsgericht, das nun unter Berücksichtigung der Rangklassen erneut entscheiden muss, ob die WEG die Wohnung des Schuldners zwangsversteigern darf. (tku)

BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az.: V ZB 56/19

Bild: © mapoli-photo – stock.adobe.com




Ähnliche News

Das LG Berlin nimmt an, dass der sogenannte Mietendeckel in der Hauptstadt verfassungsgemäß ist. Im Frühjahr noch hatte eine andere Kammer das Gesetz als verfassungswidrig angesehen. Die aktuelle Einschätzung entstammt dem Urteil eines Falles, in dem ein Vermieter auf Mieterhöhung geklagt hatte. weiterlesen
Kosten für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt auch für alleinstehende Frauen. Das geht aus einem Urteil des FG Münster zu einem Fall hervor, in dem die Frau nun auch die Kosten für die Samenspende von der Steuer absetzen darf. weiterlesen
Faxe werden unverschlüsselt versandt. Deshalb dürfen Behörden sie nicht zu Übermittlung personenbezogener Daten verwenden. Das geht aus einer Entscheidung des OVG Lüneburg hervor. Im verhandelten Fall ging es zwar um Sprengstoff, aber die Entscheidung hat Bedeutung für alle, die mit sensiblen Daten arbeiten. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.