Deutschlands Schuldenberg wächst im Eiltempo

Nach aktuellen Berechnungen des BdSt werden die Staatsschulden Deutschlands auch im neuen Jahr deutlich zunehmen – um 216 Mrd. Euro bzw. 6.855 Euro pro Sekunde. Diese Daten ergeben sich aus den Haushaltsgesetzen des Bundes und der Länder bzw. Haushaltsentwürfen, Finanzplänen und eigenen BdSt-Schätzungen. „Corona wird die Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte noch lange im Griff haben“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Der Schuldenberg Deutschlands wird weiterhin wachsen und neue Rekordmarken aufstellen. Vor allem die hohe Neuverschuldung des Bundes sorgt für diesen negativen Trend.“

Schuldenuhr im Corona-Krisenmodus

Mit der aktuellen Umstellung der Schuldenuhr beträgt die sekündliche Neuverschuldung jetzt 6.855 Euro pro Sekunde. Zuletzt tickte die Schuldenuhr mit 10.424 Euro zuvor sogar noch schneller. Dennoch verweist der BdSt auf 3 bedrohliche Fakten für 2021. Erste gründet die hohe Netto-Kreditaufnahme 2020 auch auf Beschlüssen der Länder, die zur Finanzierung von diversen Corona-Sondervermögen (Extra-Haushalte) eine über mehrere Jahre verteilte Schuldenaufnahme vorsehen. Zweitens werde sich ein Teil der hohen Neuverschuldungsbeschlüsse des Vorjahres erst ab 2021 im Schuldenberg Deutschlands widerspiegeln, wenn die Kreditermächtigungen des Jahres 2020 weiterhin Stück für Stück realisiert werden. Drittens wird bei Veröffentlichung der konkreten Schuldendaten für 2020 unterm Strich eine Rekordneuverschuldung zu Buche stehen.

Faire Lastenteilung gefordert

Mit einer geplanten Neuverschuldung von knapp 180 Mrd. Euro schultert der Bund 83% der geplanten Gesamtneuverschuldung. „Je länger die Pandemie dauert und je höher die Krisenkosten steigen, desto drängender stellt sich die Frage nach einer fairen Lastenteilung zwischen Bund und Ländern“, fordert Holznagel vor diesem Hintergrund. Die Kraftreserven des Bundes seien nicht unerschöpflich, auch wenn die Politik gern das Gegenteil suggeriert. Hier brauche es mehr Teamgeist von den Bundesländern.

BdSt appelliert an Bedeutung von Schuldenbremse

Bund und Länder überschreiten mit diesen Zahlen die Grenzen der grundgesetzlichen Schuldenbremse zum Teil massiv. Der gesetzliche Rahmen lasse das zwar in Notlagen zu. Insgesamt dürfe Schuldenbremse aber nicht aufgeweicht werden. „Deshalb müssen Bund und Länder schnellstmöglich wieder die Kriterien der Schuldenbremse einhalten“, so Holznagel.

Erhöhte Tilgungspflichten ab 2026

Vor diesem Hintergrund macht der BdSt auf die Tilgungspflichten aufmerksam. Nach dem Grundgesetz erzwingen erneute Notlagen-Kredite zusätzliche Tilgungspflichten für die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren. Allein der Bund wird durch seine geplante Notlagen-Verschuldung von mehr als 164 Mrd. Euro 2021 ab dem Jahr 2026 über 17 Jahre hinweg bis zu 9,6 Mrd. Euro jährlich tilgen müssen – zusätzlich zu den Milliardenlasten, die durch die Notlagen-Verschuldung 2020 und daraus resultierenden Tilgungspflichten bereits ab dem Jahr 2023 entstehen. (mh)