Bei der Streitfrage, die der Bundesgerichtshof (BGH) zu klären hatte, handelte es sich um Sachverhalte, in denen der Versicherer im Rahmen der Erstprüfung feststellt, dass die versicherte Person in der Vergangenheit zwar bedingungsgemäß berufsunfähig geworden war, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Leistungsprüfung die Berufsunfähigkeit aber bereits wieder entfallen ist. Statt also eine eigentlich gebotene unbefristete Anerkenntnis abzugeben und gleichzeitig die Leistungseinstellung zu erklären, mit der Folge dass sich die Beweislast zuungunsten des Versicherers dreht – sogenannte „uno-actu-Entscheidung“ –, wurde sehr oft durch die Versicherungen eine sogenannte rückwirkend befristete Anerkenntnis ausgesprochen (siehe hier der Beitrag: „Sind rückwirkend befristete Anerkenntnisse durch Versicherungen zulässig?“).
Sind rückwirkende Befristungen durch Versicherung nun unzulässig?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.02.2022 allerdings entschieden, dass der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung eine befristete Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben darf (Az. IV ZR 101/20). Zwar ist in den meisten Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen und in § 173 Abs. 2 VVG vorgesehen, dass der Versicherer im Rahmen der Leistungsprüfung einmalig für einen bestimmten Zeitraum – in der Regel bis zu zwölf Monate – eine befristete Anerkenntnis aussprechen darf, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Allerdings bezieht sich die gesetzliche Regelung des § 173 Abs. 2 VVG nur auf solche Befristungen, die sich in die Zukunft erstrecken, da eine zeitlich befristete Anerkenntnis ein Element der Ungewissheit über den Eintritt des Versicherungsfalles und die Leistungspflicht des Versicherers voraussetzt. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung erneut bestätigt, aber nunmehr ausdrücklich geurteilt, dass deswegen rückwirkende Befristungen für einen abgeschlossenen Zeitraum gerade nicht zulässig und daher unwirksam sind.
Versicherungen dürfen Versicherungsbedingungen nicht umgehen!
Ferner stellt der BGH in seinem Urteil erneut klar, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung der Berufsunfähigkeitsversicherer an die eine Leistungseinstellung regelnden Versicherungsbedingungen gebunden ist; und das selbst dann, wenn er beim Wegfall der zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit kein Leistungsanerkenntnis abgegeben hat. Der Versicherer darf also seine Versicherungsbedingungen nicht einfach umgehen, indem er nach Wegfall der Berufsunfähigkeit eine rückwirkend befristete Anerkenntnis abgibt.
Seite 1 BU: Ist eine rückwirkend befristete Anerkenntnis zulässig?
Seite 2 Was sind die rechtlichen Konsequenzen der unzulässigen Befristungen?
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