Monatelang wurde darüber diskutiert und gestritten, wie klimafreundliches Heizen in Deutschland künftig im Detail erfolgen soll. Wie kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – das sogenannte Heizungsgesetz – die Gemüter erhitzt. Nun hat der Bundestag die GEG-Novelle beschlossen. Das Gesetz muss noch in den Bundesrat – eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – bevor es am 01.01.2024 in Kraft treten soll. Das Gesetz soll eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland einleiten, wie es vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. „Wir haben monatelang intensiv über dieses Gesetz debattiert, und die vielen Diskussionen und Gespräche haben dieses Gesetz besser gemacht“, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.
Das gilt ab 01.01.2024
Im Kern sieht das Gesetz vor, dass in Neubaugebieten ab dem 01.01.2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65% erneuerbare Energie nutzen muss. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Bauantrag gestellt wird. Die Regelungen des Gesetzes sind dabei technologieoffen ausgestaltet.
Übergangsfristen für Bestandsgebäude und Neubauten in Baulücken
Für bestehende Gebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, gibt es längere Übergangsfristen. Damit soll eine bessere Abstimmung der Investitionsentscheidung auf die örtliche Wärmeplanung ermöglicht werden. Das bedeutet konkret: In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern wird der Einbau von Heizungen mit 65% erneuerbarer Energie spätestens nach dem 30.06.2026 verbindlich. In kleineren Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern gilt dies spätestens nach dem 30.06.2028. Diese Fristen sind angelehnt an die Fristen im Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Somit ist eine neue Gas- oder Ölheizung ab dem 01.07.2026 bzw. 01.07.2028 nur zulässig, wenn sie zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Dies kann beispielsweise über die Kombination mit einer Wärmepumpe erfolgen, also eine sogenannte Hybridheizung, oder anteilig mit Biomethan.
Kommunale Wärmeplanung
Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ist mit der GEG-Novelle verknüpft. Es soll für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung in Deutschland sorgen. Alle Kommunen in Deutschland sollen demnach in den kommenden Jahren Pläne für klimafreundliches Heizen vorlegen und mitteilen, wo beispielsweise Fernwärme geplant ist oder Nahwärme etwa über Biomasse verfügbar sein wird. Bürger sollen somit Planungssicherheit erhalten, was ihre Kommune vor Ort macht.
Seite 1 Die Eckpunkte des neuen Heizungsgesetzes
Seite 2 Keine sofortige Austauschpflicht, Reparatur möglich
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