Sie sieht die Lebensversicherer auch über eine länger anhaltende Niedrigzinsphase gerüstet.
Entwarnung aus Berlin: Auch über einen längeren Zeitraum kämen Lebensversicherer mit dem niedrigen Zinsumfeld klar. So lautete jedenfalls die Antwort der Bundesregierung in einer Sitzung des Finanzausschusses. Ulrich Scharlack, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte die Zahl von 100 Millionen Lebensversicherungsverträgen, die es in Deutschland gebe und warnte davor, „Ängste zu schüren“.
Medienberichte der vergangenen Tage ließen die Abgeordneten nicht unberührt. So berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 27.08.2013 über einen Antrag bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Demnach hätten mehr als zehn Gesellschaften bei der Aufsichtsbehörde beantragt, zeitweise die Vorschriften zur Beteiligung der Kunden an ihren Gewinnen auszusetzen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) reagierte empört.
„Blanke Nerven beim GDV“
„Diese Verunsicherung von Millionen Altersvorsorgesparern verurteilen wir auf das Schärfste“, zitierte der Verband seinen Präsidenten Dr. Alexander Erdland in einer Stellungnahme. Dass zehn Gesellschaften bei der BaFin einen Antrag auf Aussetzung der sogenannten Mindestzuführungsverordnung gestellt hätten, sei schlichtweg falsch, so der GDV. Für den GDV hat sich die Berichterstattung zur Lebensversicherung als Zeitungsente entpuppt. SZ-Journalist Herbert Fromme sprach von „blanken Nerven beim GDV“ und wies darauf hin, dass Felix Hufeld, oberster Versicherungsaufseher bei der BaFin, solche Anträge im Juni bestätigt habe. Zunächst habe der GDV selbst auf seiner Website die Aussetzung der Zuführung verteidigt – „die Seite ist inzwischen gelöscht“, schrieb Fromme.
Tatsächlich hatte BaFin-Manager Hufeld in einem SZ-Interview auf die Frage, ob einzelne Versicherer die Aussetzung der Mindestzuführungsverordnung beantragt hätten, geantwortet: „Das kommt vor, ist aber nicht so außergewöhnlich, wie es klingen mag.“ Es sei auch nicht zum ersten Mal in der jetzigen Niedrigzinsphase passiert. Für sich allein betrachtet sei das noch kein Alarmsignal, so Hufeld. Auf seiner Internetseite erläuterte der GDV gestern die Bedeutung der Mindestzuführungsverordnung. Die Assekuranz sieht in der Möglichkeit, im Ausnahmefall Gewinne und Verluste zu verrechnen, bevor eine Gewinnausschüttung erfolgt, eine besondere Stärke der Versicherungsunternehmen.
Bundesregierung springt Assekuranz bei
Vor diesem Hintergrund waren die Abgeordneten am Montagabend zusammengekommen, um sich über die Lage der Lebensversicherung informieren zu lassen. Die Assekuranz kann Aufatmen. Auch Angaben der Bundesregierung zufolge ist die in Zeitungsberichten genannte Zahl von zehn Unternehmen „schlichtweg falsch“. Es gebe nur ein Unternehmen, das solch einen Antrag gestellt habe. Dabei handele es sich um einen Einzelfall. Denn das Unternehmen betreibe kein Neugeschäft, sondern verwalte nur bestehende Lebensversicherungsverträge. Andere Anträge würden bei der BaFin nicht vorliegen. Es sei auch nicht bekannt, dass Unternehmen solche Anträge stellen wollten.
Auf Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Regierung mit, im vergangenen Jahr seien vier Anträge von Unternehmen angekündigt, aber nur ein Antrag sei von dem Unternehmen ohne Neugeschäft gestellt worden. Seit Beginn der Finanzkrise seien überhaupt nur vier Anträge gestellt worden. Sie hätten alle das Jahr 2008 betroffen. Die Anträge seien von der BaFin mit der Auflage genehmigt worden, die reduzierte Beteiligung der Versicherten später nachzuholen.
Stabile Geschäftsentwicklung
Der Vertreter der Bundesregierung erklärte gleichzeitig, es sei nicht zu bestreiten, dass die Erreichung ausreichender Renditen angesichts des niedrigen Zinsniveaus schwierig sei. 2012 sei die Umlaufrendite für Anleihen des Bundes erstmals unter den Garantiezins in der Lebensversicherung gefallen. Es gebe Unternehmen, die ihre stillen Reserven mobilisieren würden, indem sie Wertpapiere, deren Kurse aufgrund der niedrigen Zinsen stark gestiegen seien, verkaufen und damit die Kursgewinne realisieren würden.
Wie der GDV in seiner Broschüre „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2013“ bekanntgab, entwickelte sich die Lebensversicherung 2012 stabil. Demnach wurden nach knapp 23 Milliarden Euro im Jahr 2011 im Jahre 2012 22,7 Milliarden Euro an Einmalbeiträgen gemessen. Erfreulich sei der Anstieg der laufenden Beiträge, die um rund 1 Prozent zulegen konnten. Die Bestände der geförderten Altersvorsorge stiegen weiter an. Dabei hätte vor allem die betriebliche Altersversorgung zulegen können. Sie sei um 4,8 Prozent auf 14,5 Millionen Verträge gewachsen. Allerdings ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge gesunken: 6,3 Millionen Verträge wurden neu abgeschlossen; dies entspricht einem Rückgang von 3,4 Prozent zum Vorjahr.
Text: Umar Choudhry
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