Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat die im Parlament vertretenen Parteien zu sieben zentralen Themenkreisen, die die Vermittler- und Versicherungsbranche betreffen, befragt. Er wollte unter anderem wissen, wie die Parteien zu Honorarberatung und Provisionen stehen.
So stellte der BVK die Frage „Wie steht Ihre Partei zu regulativen Eingriffen in die Privatautonomie wie zum Beispiel die Provisionsbegrenzung in der Privaten Krankenversicherung?“ Sehr deutlich fällt hier die Antwort der SPD aus: „Staatliche Eingriffe sind nach Auffassung der SPD zwingend, wenn die marktwirtschaftlichen Mechanismen versagen.“ „Die Deckelung der Abschlussprovisionen sowie die Einführung einer Stornohaftungszeit im Rahmen des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts erfolgten“ – so die unmissverständliche Darstellung von CDU/CSU und FDP im Finanzausschuss – „auf ausdrücklichen Wunsch der Branche. Diese sah sich außerstande, die aufgetretenen Missstände selbst zu beseitigen (vgl. BT-Drs. 17/7453)“. Und während Grüne und Die Linke die Begrenzung deutlich bejahen – darüber hinaus aber sowieso die Abschaffung der Provisionen anstreben – antworten die Koalitionsparteien zögerlicher auf die Frage: Erkennbar ist jedoch, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien die Rechtsänderungen auch jetzt noch für richtig halten.
Die Frage nach dem aktuellen Entwurf der zweiten EU-Vermittlerrichtlinie und der Offenlegung der Kosten mündet bei allen Parteien letztlich zu einer Stellungnahme zur Honorarberatung. So steht die CDU/CSU für die Etablierung der Honoraranlageberatung als gleichberechtigtes Berufsbild neben der provisionsbasierten Anlageberatung. Die SPD hält ein generelles Verbot von Provisionen nicht für sinnvoll, fordert aber mehr Transparenz. Die FDP hält an den Prinzipien der Privatautonomie fest – der Kunden solle selbst entscheiden können, ob er gegen Provision oder Honorar beraten werden will. Die Forderungen nach der verbindlichen Einführung von Nettotarifen sieht die FDP kritisch. Es sei Sache des Marktes, ob er solche Angebote unterbreite. Die Grünen fordern dagegen, dass die Versicherer Nettotarife zur Verfügung stellen müssen. Die Linke will ohnehin mittelfristig die provisionsbasierte Vermittlung und Beratung zu Gunsten „einer unabhängigen Beratung, unter anderem durch Verbraucherzentralen und Honorarberater ersetzen.“
Auch die Grünen unterscheiden in ihrem Wording zwischen der provisionsbasierten und der unabhängigen Vermittlung. Bei der Partei heißt es, „...es braucht gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die provisionsbasierte Vermittlung und die unabhängige Beratung auch im Versicherungsbereich. Insgesamt fordern wir im Finanzbereich die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes der Honorarberatung. Im Versicherungsbereich ist zwar bereits der Versicherungsberater geregelt. Allerdings beobachten wir im Bereich der Versicherungsberatung, dass deren flächendeckenden Ausbreitung unter anderem der derzeitige Mangel an Nettopolicen im Wege steht. Das muss sich ändern.“ Versicherungsberater sollten künftig zudem, nachdem sie eine Empfehlung für ein bestimmtes Produkt abgegeben haben, dieses Produkt auch vermitteln dürfen. Außerdem sollten nach Ansicht der Grünen strukturelle Nachteile für die Versicherungsberatung hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht und der steuerlichen Absetzbarkeit abgebaut werden. Um Versicherungsvermittlern den Übergang zur Honorarberatung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, sollten bestehende Verträge auf Provisionsbasis für einen Übergangszeitraum weiterlaufen können.
Weitere Fragen des BVK beziehen sich auf die Sozialpolitik, die Ordnungspolitik, das Leitbild der „Ehrbaren Versicherungskaufleute“, das Provisionsabgabeverbot und die Private Krankenversicherung. Alle Parteien haben geantwortet.
Die BVK-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 finden sich hier.
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