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Finanzministerium legt Referentenentwurf mit Provisionsdeckel vor
28. März 2019

Finanzministerium legt Referentenentwurf mit Provisionsdeckel vor

Viele glaubten ihn schon ad acta gelegt. Einen Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht, denn das Bundesfinanzministerium hat ersten Medienberichten und Reaktionen zufolge einen Referentenentwurf zu einem Provisionsdeckel in der Lebens- und Restschuldversicherung vorgelegt.


Viele glaubten ihn schon ad acta gelegt. Einen Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht, denn das Bundesfinanzministerium hat ersten Medienberichten und Reaktionen zufolge einen Referentenentwurf zu einem Provisionsdeckel in der Lebens- und Restschuldversicherung vorgelegt.


Finanzministerium legt Referentenentwurf mit Provisionsdeckel vor

Einer möglichen Deckelung von Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen ist man einen Schritt näher gekommen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat scheinbar im Rahmen der LVRG-Evaluierung einen Referentenentwurf vorgelegt, der einen Provisionsdeckel für Lebensversicherungen und Restschuld-Versicherungen enthält.

„Offensichtlich rückt der Referentenentwurf von einem starren Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen ab und verfolgt stattdessen den Korridor-Vorschlag der BaFin mit der Berücksichtigung von qualitativen Vergütungselementen. Ob diese Lösung verfassungsrechtlich so umsetzbar ist, werden wir prüfen“, erklärte BVK-Präsident Michael H. Heinz direkt in einer ersten Stellungnahme. Die BaFin hatte schon vor längerem einen Vorschlag unterbreitet, die Abschlussprovision bei Lebensversicherungen auf maximal 2,5% des Bruttobeitragsvolumens zu begrenzen und eine Erhöhung auf 4% zuzulassen, wenn qualitative Anforderungen erfüllt werden, etwa mit Blick auf die Stornoquoten.

Bisher handelt es sich nur um einen ersten Referentenentwurf, der nun das normale Gesetzgebungsverfahren durchläuft, so dass Änderungen durchaus noch zu erwarten sind. (bh)



Kommentare

von Wilfried Strassnig am 28.03.2019 um 19:28 Uhr
Ich habe gar kein Problem damit, wenn wir analog der Leistung von Beamten und Politikern gleich beurteilt werden. Bei Spitzenbeamten welche Gesetzesentwürfe die zukunftsfähig sind Sie den Politikern ausarbeiten und bei den Politikern welche dann beschlossen werden. Aktuell schaut es natürlich, wenn man die Erfolge bei der Infrastruktur, dem Umweltschutz, der Pflege und Altersabsicherung beurteilt, eher nach Hartz 4 aus.


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