AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Rechtschutz: Ausschluss für Streit um fondsgebundene Lebensversicherung?
24. Mai 2019

Rechtschutz: Ausschluss für Streit um fondsgebundene Lebensversicherung?

Umfasst eine Ausschlussklausel in der Rechtschutzversicherung, die sich auf „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften" bezieht, auch den Anspruch auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung? Die Frage ging bis vor den BGH.


Umfasst eine Ausschlussklausel in der Rechtschutzversicherung, die sich auf „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften" bezieht, auch den Anspruch auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung? Die Frage ging bis vor den BGH.


Rechtschutz: Ausschluss für Streit um fondsgebundene Lebensversicherung?

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu der Frage gefällt, ob eine Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung auch den Anspruch auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerruf umfasst. Die Klausel, auf die sich der Fall bezieht, besagt, dass kein Versicherungsschutz bei „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung“ besteht. Der BGH stellte fest, dass dies zutrifft. Der Kläger hat also hier keinen Anspruch auf Deckung aus seiner Rechtschutzversicherung.

Kläger will fondsgebundene Lebensversicherung vor Gericht rückabwickeln

Im konkreten Fall verlangte der Kläger Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer. Er wollte eine fondsgebundene Lebensversicherung rückabwickeln. Zu diesem Zweck leistete er mit anwaltlichem Schreiben Widerspruch. Der Widerspruch war gültig – wie der BGH schließlich feststellte – und der Rechtschutzfall lag innerhalb der versicherten Zeit. Der Kläger wollte die Versicherungsprämien zurückerstattet bekommen. Der Lebensversicherer wies den Widerspruch zurück. Daraufhin wandte sich der Kläger an seiner Rechtschutzversicherung mit der Bitte um Deckung.

Ausschlussklausel in der Rechtschutzversicherung: Nicht bei Streit um Anlagegeschäfte

Die Rechtschutzversicherung lehnte die Übernahme der Kosten des Rechtsstreits ab. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art sei vom Versicherungsschutz laut einer Klausel im Vertrag ausgeschlossen.

Auch Abschluss eines Versicherungsvertrags kann Anlagegeschäft sein

Der BGH gab dem Rechtschutzversicherer Recht. Er begründet seine Entscheidung damit, dass ein verständiger Versicherungsnehmer, den Begriff „Kapitalanlagegeschäft“ zunächst so verstehen würde, dass es dabei um Verträge gehe, die eine Kapitalanlage zum Gegenstand haben. Dazu würde allgemein jeglicher Einsatz von Geldvermögen angesehen, der nicht zum Verbrauch, sondern zum Erhalt oder zur Vermehrung erfolge. Die Verknüpfung des Begriffs „Kapitalanlagegeschäft“ mit dem Zusatz „aller Art“ verdeutliche, dass der Risikoausschluss nicht auf bestimmte Vertragstypen beschränkt sei. Insofern könne laut BGH auch der Abschluss eines Versicherungsvertrages ein Anlagegeschäft darstellen, soweit er über eine bloße Risikoabsicherung hinaus auch der Vermögensbildung diene. Auf Grund der Ausschlussklausel hat der Kläger also keinen Anspruch auf Rechtschutz im Falle der Rückabwicklung seiner fondsgebundenen Lebensversicherung. (tos)

BGH, Urteil vom 10.04.2019, Az.: IV ZR 59/18

Bild: © beeboys – stock.adobe.com

Lesen Sie auch:

Urteil: Makler haften auch für nicht versicherbare Risiken




Ähnliche News

Der BGH hat dieser Tage ein wegweisendes Urteil dazu gefällt, wer nach langjähriger Mietdauer Schönheitsreparaturen durchführen muss, wenn die Wohnung vertragsgemäß im unrenovierten Zustand vermietet wurde. Der Mieterbund findet das Urteil unverständlich und hat den Eindruck, es würde mit zweierlei Maß gemessen. weiterlesen
Ein Apotheker muss zwölf Jahre lang in Haft, nachdem er überführt wurde, Krebsmedikamente gestreckt zu haben. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor. Der Mann hatte im Zuge seiner Taten 59-fachen Betrug gegenüber Krankenversicherern begangen. weiterlesen
Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben das Gesetz zur Einführung der Grundrente verabschiedet. Die Renten von Anspruchsberechtigten steigen demnach ab Anfang nächsten Jahres. Doch das Gesetz bringt auch relevante Neuerungen für Geringverdiener in der bAV. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.