Gutachten: Mietendeckel wäre Verstoß gegen die Verfassung | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Whats App AssCompact - Whats App

Gutachten: Mietendeckel wäre Verstoß gegen die Verfassung
07. Juni 2019

Gutachten: Mietendeckel wäre Verstoß gegen die Verfassung

Die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin wäre verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig im Auftrag des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).


Die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin wäre verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig im Auftrag des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).


Gutachten: Mietendeckel wäre Verstoß gegen die Verfassung

Der Landesverband Berlin/Brandenburg des BFW hat von der Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig ein Gutachten zum diskutierten Mietendeckel in Berlin erstellen lassen. Die Experten kommen darin zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin verfassungswidrig wäre.

Fehlende Gesetzgebungskompetenz

Dem Gutachten zufolge fehlt dem Berliner Gesetzgeber allein schon die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Schließlich habe der Bund bereits erschöpfen von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Daher ist die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin schon formell verfassungswidrig.

Juristisch massiv angreifbar

„Der öffentlich-rechtliche Mietendeckel ist verfassungswidrig und juristisch massiv angreifbar. Unser Rechtsgutachten kommt zu der eindeutigen und klaren Aussage: Berlin hat in dieser Frage keine eigene Gesetzgebungskompetenz. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Berliner Senat nicht kurzsichtig aus politischer Opportunität handelt und sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz durch das Abgeordnetenhaus peitscht. Das würde einem ,verfassungsrechtlichen Voodoo‘ gleichkommen“, sagt Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V.

Unverhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten

Die Kappung der Mieten stellt laut dem Rechtsgutachten zudem eine unverhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten dar, insbesondere eine Verletzung der Eigentumsfreiheit nach dem Grundgesetz dar. „Ein Mietendeckel würde unter mehreren Gesichtspunkten gegen das Grundgesetz verstoßen, zumal er massiv in das Eigentumsrecht eingreift“, sagt Geschäftsführerin Susanne Klabe. Der BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg plant daher bereits, seine Mitgliedsunternehmen bei etwaigen rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel zu unterstützen. (mh)

Bild: © Fokussiert – stock.adobe.com




Ähnliche News

Die durchschnittliche Summe für Baudarlehen in Deutschland bleibt auch im Mai auf Rekordniveau. Laut Dr. Klein Trendindikator Baufinanzierung (DTB) liegt der fremdfinanzierte Anteil am Immobilienwert erstmals über 84%. Zugleich setzen Kreditnehmer auf eine lange Zinsbindung und hohe Anfangstilgung.  weiterlesen
Die Immobilienpreise in Deutschland entwickeln sich seit Jahren rasant nach oben. Die HG Grundstücksgesellschaft hat sich nicht zuletzt deshalb aus fast allen Immobilienklassen zurückgezogen. In Bestandsimmobilien an medial wenig beachteten Standorten sieht Geschäftsführer Peter Götz allerdings nach wie vor großes Potenzial – wenn man es richtig angeht. weiterlesen
Für den Postbank Wohnatlas 2019 haben Experten bundesweit Kauf- und Mietpreise beleuchtet. Laut Analyse fallen in 386 von 401 Kreisen für eine Finanzierung weniger als 30% vom Durchschnittseinkommen an. In mehr als jedem vierten Kreis ist die monatliche Belastung beim Kauf geringer als die Miete. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.